Fr

11

Mär

2016

Investitionen für die Zukunft

Dr. Florian Rentsch und Roland Zitzmann bei Tomaten-Hagdorn

 

Fährt man von der B 10 nach Hochdorf, fallen links die großen Gewächshäuser der Familie Hagdorn auf, die den FDP Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, Dr. Florian Rentsch und den FDP Landtagskandidaten Roland Zitzmann eingeladen hatte. Zur großen Gruppe der Interessenten gehörten die Vaihinger Stadträte Friedrich Wahl und Helga Eberle sowie Rechtsanwalt Uli Eberle. Sie fanden einen Familienbetrieb im besten Sinne vor: junge Eltern, fünf kleine Kinder, Großeltern und Mitarbeiter.

 

Heiko Hagdorn stellt seinen Betrieb vor: Die Energie wird von Nachbar Rüdiger Beck produziert. Über ein ausgeklügeltes System umweltschonender Energieversorgung mit einem Blockheizwerk ist Tomaten- Hagdorn autark, d.h. unabhängig von schwankenden Preisen. Heiko Hagdorn hat nach einer landwirtschaftlichen Ausbildung und Gärtnerlehre eine Erweiterung der elterlichen Landwirtschaft gesucht, dann eine weitere Ausbildung in Holland absolviert und nach einer schwierigen Standortsuche 2009 den Tomaten-Anbau in Hochdorf realisiert. Eine stabile Vermarktung konnte er mit der Edeka-Marke „Unsere Heimat – echt und gut und mit Direktvermarktung erreichen. Er bietet 4 feste Artikel von März bis Dezember mit zuverlässiger Qualität und stabilen Preisen an. Für einen geplanten Erweiterungsbau, in dem er Tomaten auch im Winter produzieren kann, musste er für die einzelnen Fachbereiche des Landratsamtes viele Auflagen erfüllen und kostspielige Gutachten erstellen.

 

„Woher kommt dieser Widerstand?“ aus dieser Frage von Florian Rentsch entwickelte sich eine heftige politische Diskussion. Die Kommunalpolitiker berichteten von der „regionalen Grünzug-Verordnung“, nach der im Landkreis Ludwigsburg in Zukunft keine Gärtnereibetriebe mehr genehmigt werden sollen. „Wie geht der Staat mit investitionswilligen Unternehmern um?“ fragte Roland Zitzmann. Unter allgemeiner Zustimmung erklärte er: „Das Land bzw. der Landkreis muss die wirtschaftliche Entwicklung der Betrieb ermöglichen und nicht durch Verordnungen verhindern.“ Eine dringend notwendige Verschlankung der Bürokratie wird die FDP weiterhin mit allen Möglichkeiten fordern. Damit der Betriebsleiter es nicht mit vielen einzelnen Behörden zu tun hat, soll eine Person in der Verwaltung das Verfahren der verschiedenen Abteilungen koordinieren, wie Naturschutz, Brandschutz, Emissionsschutz, Landschaftsschutz usw. „Der Unternehmer darf nicht zum Bittsteller werden!“ so Zitzmann.

 

Für das Personal, ca. 35 Mitarbeiter, ist Karin Hagdorn zuständig. Das sind für die Pflege und das Pflücken der Tomaten v.a. Saisonarbeiter, türkische Frauen und auch Flüchtlinge. Für Karin Hagdorn ist nicht der Mindestlohn das Problem (mit Bonus kommen die Mitarbeiter darüber), sie wünscht sich flexible Arbeitszeiten, die eben bei der saisonal anfallenden Arbeit nötig sind. Für die vielen Behördengänge, die erforderlich sind bis ein Flüchtling bei ihnen arbeiten darf und die komplizierten Berechnungen von Unterhalt, der vom Lohn abgezogen wird, braucht es schon viel guten Willen von Seiten des Arbeitgebers. Dies kommentierte FDP Politiker Florian Rentsch: „Wir haben zu viel Verwaltung, zu viele Behörden, zu viele Bundesländer. Auch die Arbeitsstättenverordnung von Arbeitsministerin Nahles (SPD), nach der es z.B. nur Toiletten mit Tageslicht geben darf, macht dem Mittelstand das Leben schwer. Standards müssen zurückgedreht werden, damit das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie wieder stimmt.“

 

 

Beim eindrucksvollen Rundgang des Unterglasbetriebes in Schutzkleidung erfuhren die Gäste, dass die Pflanzen auf Substrat mit einer Nährlösung wachsen und von Hummeln bestäubt werden. Von den 100.000 Pflanzen muss jede Woche jede Pflanze gepflegt werden, in Vollreife werden die Tomaten gepflückt und mit moderner Technik verpackt. Roland Zitzmann war voller Lob: „Wir sehen hier einen innovativen mittelständischen Familienbetrieb, der aus eigener Kraft und mit hohem Einsatz in die Zukunft gebaut und investiert hat“.                     

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Do

10

Mär

2016

Landwirtschaftstag mit Dr. Hermann Otto Solms

Landtagskandidat Roland Zitzmann besucht landwirtschaftliche Familienbetriebe

 

Ein von Kreisrätin Helga Eberle gut vorbereitetes Programm führte Dr. Solms, der bis 2013 Mitglied der FDP Fraktion und Vizepräsident des deutschen Bundestages war, auf Einladung von FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann in drei ökologische, landwirtschaftliche Betriebe in Sachsenheim im Wahlkreis 13.

 

Zur ersten Station bei Martin und Marcus Schmid und ihren Familien in Kleinsachsenheim konnte eine große Runde Interessierter die verschiedenen Geschäftsfelder besichtigen, die seit der Aussiedlung des Hofes1988 entwickelt wurden. Beeindruckend ist der Fuhrpark des landwirtschaftlichen Lohnunternehmens, das im Raum von Heilbronn bis Stuttgart von der Saat bis zur Ernte mit Großgerät arbeitet, z.B. mit vier Mähdreschern, Rübenrodern, einem Maishäcksler mit 10 Metern Schnittbreite und Geräten für die Hackschnitzelproduktion der Forstunternehmer.

Das zweite Standbein des mittelständischen Unternehmens ist der intensive Anbau von Spargel und Erdbeeren von März bis Juni mit Eigenvermarktung über Rewe und Hofladen, Restaurants und Privatabnehmer.

Die große Biogasanlage schließlich wird mit Mais- und Heusilage sowie Gülle von Nachbarlandwirten betrieben und liefert neben Strom Wärme für 500 Wohneinheiten in Kleinsachsenheim. Heftig diskutiert wurde das Ausbringen der Endprodukte der Biovergärungsanlage Bietigheim auf die Felder. “Mit Restpartikeln von Plastik und anderen Verunreinigungen ist dies nicht für unsere Sonderkulturen geeignet“, stellte Martin Schmid fest. Zur Frage: “Was kommt, wenn nach 20 Jahren die Förderung durch das EEG ausläuft?“ waren sich Dr. Solms und Roland Zitzmann einig: “Windkraft ist abhängig von Wind, Solarenergie von der Sonne, Biogasenergie ist unabhängig und steuerbar, generell muss in die Speicherung investiert werden.“

 

Zur zweiten Station, der Schafzucht von Nebenerwerbslandwirt Hans-Peter Schuhmacher in Sachsenheim-Ochsenbach, war Anette Wohlfahrt, die Geschäftsführerin des Landesschafszuchtverbandes BW e.V. gekommen. Sie nutzte die Gelegenheit, über die Probleme bei der Rückkehr des Wolfes in den Naturpark Stromberg zu informieren. Schuhmacher lässt seine Schafherde, hauptsächlich Suffolk-Schafe, auf den Streuobstwiesen rings um Ochsenbach weiden. In sehr kalten Wintertagen werden hochtragende Schafe und frisch abgelammte Muttertiere mit ihren Lämmern vorübergehend im Schafstall untergebracht, kleine Lämmer werden schon mal mit der Flasche aufgezogen. Die sorgsame Schafhaltung macht sich vor allem in der hervorragenden Qualität des Fleisches bemerkbar und dient zudem der nachhaltigen Landschaftspflege. Der Mehrgenerationen- Familienbetrieb hat drei Lammperioden – Ostern, Sommer und Weihnachten – und vermarktet die Lämmer hauptsächlich über Restaurants und engagiert sich im Tourismus. Ein kritisches Thema ist der Wollpreis, der, obwohl es eine Schafschurpflicht gibt, niedriger liegt als der Arbeitslohn für die Schafschur. Schafwolle wurde bei der Aufzählung der landwirtschaftlichen Produkte, die EU-förderungswürdig sind, schlicht vergessen. Die anwesenden Politiker Dr. Solms, Dr. Weng (Gerlingen) und Roland Zitzmann versprachen, bei dem Europaabgeordneten der FDP Alexander Lambsdorff, nachzufragen.

 

 

Das dritte mittelständische Unternehmen ist an diesem Tag das Naturparkhotel-Landgasthof Stromberg in Ochsenbach von Familie Gemrig. Thorsten Gemrig arbeitet erfolgreich mit Martin Schmid und Hans-Peter Schuhmacher zusammen. „Spargel und Wein“ oder „Frühlingserwachen“ mit Spezialitäten vom Kirbachtaler Lamm heißen z.B. die Events. „Dass bei uns zu 90% regionale Produkte verwendet werden, hat uns bereits Preise gebracht“, berichtet die Junior-Chefin Linda Gemrig. „So viel unternehmerisches Engagement verdient politische Unterstützung“, schloss Roland Zitzmann den informativen Tag.  

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Di

08

Mär

2016

Notfall Rettungsdienst!

Gestern wurde seitens der FDP/DVP Fraktion im Landtag nachfolgende Pressemitteilung zum Rettungsdienst veröffentlicht. Auch der Rettungsdienst zählt zu den kritischen Infrastrukturen, für deren Ausbau ich mich einsetzen werde. Es kann nicht angehen, dass sich die Krankenkassen als Kostenträger aus ihrer Verantwortung zurückziehen und dadurch gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden.

Rülke und Goll: Der Rettungsdienst ist in einem unhaltbaren Zustand, es wird auf Kosten der Gesundheit der Bürger gespart

 

Landesregierung nimmt Verantwortung nicht ernst – Grün-Rot scheut sich vor allem vor Auseinandersetzung mit Krankenkassen und macht sich so mitschuldig

 

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Rettungswesen (Drucksache 15/8039) stellt die Landesregierung fest, dass ihr die Statistik zur Einhaltung der Hilfsfristen in den Jahren 2014 und 2015 nicht vorliegt. Die Ausrüstung des Rettungsdienstes mit modernen Hubschraubern, die Patienten intensiv versorgen können, werde immer wichtiger, so die Landesregierung. Die Einführung hänge aber von der Kostenübernahme der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger ab. Zu Meldungen, wonach immer wieder Rettungswagen aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können, verweist die Landesregierung auf eine dazu fehlende Statistik. Ihr seien nur vereinzelte Aufzeichnungen bekannt. Die Gewinnung von Nachwuchs sieht sie als Problem an und verweist dazu unter anderem auf eine Stellungnahme des Badischen Roten Kreuzes. Dazu und zur Beantwortung von zwei weiteren parlamentarischen Anfragen durch die Landesregierung und zum Rettungsdienst (Drucksachen 15/5466, 15/6890) insgesamt sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg befindet sich in einem unhaltbaren Zustand. Zu den Hilfsfristen liegen uns nur die Zahlen von 2013 vor. Demnach wurde die Hilfsfrist von zehn Minuten von den Rettungswagen lediglich in 66,7 Prozent der Fälle erreicht. Notärzte blieben gar nur in 60 Prozent der Fälle innerhalb dieser Frist. Aktuellere Daten hat die Landesregierung nicht und sie zeigt auch kein sonderliches Interesse an den Daten, wie die Beantwortung unserer Anfrage zeigt. Aus Fachkreisen hört man, dass die Daten für 2014 noch schlechter ausfallen sollen.“

 

„Dass es auch besser gehen kann“, so Rülke, „zeigt Hessen. Dort wurde im Jahr 2013 in 90 Prozent der Fälle die 10-minütige Hilfsfrist erreicht. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer allerdings auch 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kommen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügt man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohner. Nur Hamburg verfügt über noch weniger Rettungswagen. Auch um die Gewinnung von Nachwuchs ist es schlecht bestellt. So können immer wieder Rettungswagen nicht besetzt werden, weil die Personaldecke infolge des mangelnden Nachwuchs zu gering ist. Statt aber mehr Notfallsanitäter auszubilden, haben die Krankenkassen als Kostenträger die Zahl der Auszubildenden gedeckelt. Dabei könnten durchaus mehr Notfallsanitäter ausgebildet werden, wie aus Fachkreisen zu hören ist. Die Anschaffung von modernen Hubschraubern wird auch von der Landesregierung als wichtig erachtet, scheitert aber am Willen der Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern, die Kosten zu übernehmen.“

 

„Bei der Verabschiedung der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes sind wir davon ausgegangen“, ergänzt Goll, „dass sich die Landesregierung nun endlich ernsthaft um Verbesserungen im Rettungsdienst kümmert und auch die noch offenen Baustellen angeht. Immerhin gab sie ihren ursprünglichen Plan, die Hilfsfristen einfach zu verlängern, auf. Diese Annahme war aber offensichtlich falsch, wie nun die Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage zeigt. Trotz der bekannten Defizite schiebt die Landesregierung alle Verantwortung auf die Leistungserbringer wie das DRK und die Kostenträger ab. Dabei ist die Landesregierung für die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Rettungsdienstes zuständig. Die Beauftragung der Leistungsträger entbindet sie gerade nicht von ihren Pflichten wie zum Beispiel der Aufsicht. Die Regierung denkt aber anscheinend nicht daran, sich vor allem mit den Krankenkassen anzulegen. Es kann nicht sein, dass die Hilfsfristen kaum noch ernst genommen werden, Menschen in den Städten und auf dem Land sterben, weil der Rettungsdienst zu lange unterwegs ist. Es kann nicht sein, dass Schichten ausfallen, weil die Personaldecke zu dünn ist und Nachwuchs fehlt. Keiner will verantwortlich sein, aber die Kostenträger verweigern mehr Geld und mehr Ausbildungsplätze. Die Landesregierung gibt sich unbeteiligt und fordert noch nicht mal Statistiken getreu dem Motto: ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘.“

 

Gemeinsam stellten Rülke und Goll abschließend fest: „Die nächste Landesregierung muss das Thema offensiv angehen. Wenn sich die Meldungen hinter vorgehaltener Hand bestätigen und die Hilfsfristen weiter nur so selten eingehalten werden, kommt man an einschneidenden Maßnahmen nicht vorbei. Wir scheuen uns nicht, den Krankenkassen auf die Füße zu treten oder beispielsweise die Mindestanzahl von Rettungswagen pro Einwohner vorzuschreiben. Andere Länder zeigen, dass eine Verbesserung der Situation möglich ist.“

 

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Mi

02

Mär

2016

Dr. Rösler und die Polizei...

 

 

Am 29.02. war in der VKZ gar wundersames in einem Bericht über Dr. Markus Rösler zu lesen: "Schwarz-Gelb habe vor dem Regierungswechsel 2011 bei der Polizei 1000 Stellen abgebaut" wird er dort zitiert.

Ich habe hierzu einen Leserbrief an die VKZ geschickt, der bislang noch nicht veröffentlicht wurde:

Der Grünen-Abgeordnete Dr. Markus Rösler hat wieder einmal das Märchen verbreitet, CDU und FDP hätten vor der letzten Landtagswahl 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Auch wenn die innere Sicherheit nicht das Leib- und Magenthema der Grünen ist - vor den Anschlägen auf Paris haben sie sogar ernsthaft über die Auflösung des Landesa mtes für Verfassungsschutz diskutiert - darf man doch von ihnen zumindest so viel Anstand erwarten, dass sie sich an die Tatsachen halten: im Zuge der Verwaltungsreform sind damals 300 Stellen des Wirtschaftskontrolldienstes zu den Landratsämtern übertragen worden und weitere 700 Stellen konnten seinerzeit nach und nach durch altersbedingte Versetzungen in den Ruhestand abgebaut werden, weil zuvor die Wochenarbeitszeit der Beamten auf 41 Stunden angehoben worden war. Im Ergebnis blieb die Personalstärke also gleich. Schon ab dem Jahr 2008 eröffnete die schwarz-gelbe Landesregierung zudem einen sogenannten Einstellungskorridor, um jährlich 800 zusätzliche Polizeianwärter einstellen zu können, wovon wegen der dreijährigen Ausbildungszeit dann im Jahre des Regierungswechsels 2011 Grün-Rot erstmals profitierte. Die Vorgängerregierung hat die Polizei also im Ergebnis nicht personell geschwächt, sondern sogar gestärkt. Insofern ist es kein Widerspruch, wenn die FDP heute angesichts einer gewandelten Sicherheitslage und einer verunglückten grün-roten Polizeireform nochmals 1.000 Stellen zur Verstärkung der Reviere und Polizeiposten in der Fläche schaffen will. So viel Ehrlichkeit muss schon sein, Herr Abgeordneter Dr. Rösler!

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Mi

02

Mär

2016

Zitzmann bringt Anfragen der Landtags-FDP zu Enzweihingen und Bönnigheim auf den Weg

Verkehrspolitiker Haußmann fragt nach B10-Umfahrung und Sanierung von Ortsdurchfahrten

 

Auf Bitte des FDP-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Vaihingen, Roland Zitzmann, hat die FDP-Landtagsfraktion zwei Kleine Anfragen zu drängenden Themen der Region eingereicht. In Drucksache 15/8080 (siehe Anhang) fragt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten Jochen Haußmann nach dem Planungsstand der B10-Ortsumfahrung für Enzweihingen und danach, inwiefern die von der Stadt Vaihingen im vergangenen Jahr eingebrachten Vorschläge berücksichtigt werden. Die Drucksache 15/8079 (siehe Anhang) widmet sich sanierungsbedürftigen Ortsdurchfahrten von Landesstraßen im Kreis Ludwigsburg und fragt gezielt nach der Perspektive für die erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Ortsdurchfahrt von Bönnigheim.

 

 

Zitzmann will sich auch in Zukunft für diese Vorhaben einsetzen. „Angesichts des enormen Aufwinds, den die FDP zurzeit erlebt, bin ich zuversichtlich, dass ich mich nach der Landtagswahl als zusätzlicher bürgerlicher Abgeordneter des Wahlkreises 13 um die Angelegenheiten der Region kümmern kann, aber im Zuge meiner Gespräche mit Wählern und auch mit Bürgermeistern haben sich einige Themen herauskristallisiert, die mir jetzt auf den Nägeln brennen. Deswegen habe ich Jochen Haußmann vorab um seinen Einsatz gebeten“, erklärte Zitzmann.

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Sa

27

Feb

2016

Wolfgang Kubicki: „Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften“

Liberaler Bundes-Vize aus dem Norden wirbt in Schwierberdingen für Roland Zitzmann

 

Die Verspätung seines prominenten Wahlkampfhelfers aus dem hohen Norden wertete der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann sogleich als Bestätigung für einen seiner politischen Schwerpunkte. Denn der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein lernte auf seinem Weg nach Schwieberdingen die Verkehrsstaus der Region kennen. Nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack, aus Korntal-Münchingen, überbrückte Zitzmann die Wartezeit mit einem kurzweiligen Überblick über seine wichtigsten Ziele. Das vielgliedrige und durchlässige Schulsystem müsse erhalten werden. Auch die Gemeinschaftsschule könne darin einen Platz finden, dürfe aber finanziell nicht mehr bevorzugt werden. Zudem muss das Land nach Ansicht Zitzmanns mehr gegen den Fachkräftemangel tun. „Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Aber ein einfaches ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht. Denn natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und entschiedene Achtung unseres Rechtsstaates“, sagte Zitzmann. Zudem setzt sich der Fuhrparkmanager einer großen Spedition für den Ausbau der B10 und die Planung einer Nordost-Umfahrung Stuttgarts ein. „Wir brauchen den Ringschluss“, erklärte Zitzmann.

 

Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war, und sogleich erklärte, gut ausgebaute Straßen und Breitband-Internet seien die unverzichtbaren Adern die Wirtschaft und bräuchten deshalb mehr Investitionen. Die mehr als 50 Gäste, die sich zur Mittagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Redner. Nachdem Kubicki vom Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, ging Kubicki in den eineinhalb Stunden auf eine Vielfalt aktuelle Themen ein. „Die AfD“, sagte Kubicki, „darf man nicht ausgrenzen, man muss sie bei konkreten Themen stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen echte Antworten geben. Und auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten“, sagte Kubicki.

 

Der FDP-Bundesvize wandte sich zudem gegen ausufernde Bestrebungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden: „Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten selbstbestimmt zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen. Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Politische Lenkung der Menschen, auch wohlgemeinte Lenkung, ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat auch ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.“ Ausdruck dieser politischen Lenkungs- und Bevormundungsversuche sei die immer weiter ausufernde Bürokratie, die nun auch ein rasches Handeln in der Flüchtlingskrise behindere. „Zwar sind nun einige Bauvorschriften auf den Prüfstand gekommen, um bei den Flüchtlingsunterkünften Zeit und Kosten zu sparen, aber wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren,“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.

 

Bei der Flüchtlingspolitik hielt sich der streitbare Norddeutsche nicht mit Kritik an der Bundeskanzlerin zurück. „Meine Kritik gilt nicht den Flüchtlingen, solange sie sich integrieren, sondern der Politik von Frau Merkel.“ Deutschland habe unter deren Führung „den Damm gebrochen“, indem es ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die Dublin-III-Regelung außer Kraft gesetzt habe. Nach dieser EU-Regelung mussten Flüchtlinge sich zunächst dort registieren lassen und verbleiben, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Kanzlerin Merkel müsse nun eine Vereinbarung mit den Staaten der Balkanroute treffen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu verringern, und bei den Asylbewerber mehr differenzieren. „Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen“, erklärte Kubicki. Die andere Hälfte müsse über beschleunigte Asylverfahren geprüft und bei abschlägigem Bescheid gegebenenfalls auch abgeschoben werden.

 

 

Zuletzt ging Kubicki noch auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Obergrenzen von Bargeld-Zahlungen ein. „Ich bin absolut gegen dieses Vorhaben der Großen Koalition.“ Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass ihm „dieser weitere Schritt zur lückenlosen Überwachung der Bürger“ gewaltig gegen den Strich geht.

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Fr

26

Feb

2016

Zitzmann: AVL hat bei Bürgerinformation über Deponien in Schwieberdingen und Horrheim versagt

Umweltminister Franz Untersteller nimmt Stellung zu Kleiner Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Vaihingen Roland Zitzmann hat die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) scharf für ihre Informationspolitik rund um die Einlagerung von Bauschutt aus Kernkraftanlagen in den Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim kritisiert. Anlass ist die Stellungnahme von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Einlagerung von Abfällen aus kerntechnischen Anlagen in Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ (siehe Anlage, Landtagsdrucksache 15/8028). Darin bestätigte Untersteller nochmals, dass in den Jahren 2007 bis 2015 etwa 324 Tonnen sogenannter „freigemessener“ Abfälle nach Schwieberdingen und Horrheim verbracht wurden. Dabei handele es sich um Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Steine und Boden aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Durch die Freimessung sei sichergestellt, dass die durch den Bauschutt hervorgerufene Strahlenexposition der Bevölkerung und des Deponiepersonals den Wert von 10 Mikrosievert pro Jahr nicht überschreite. Die natürliche Strahlenbelastung liege hingegen bei 2100 Mikrosievert pro Jahr, erklärte der Umweltminister in seiner Stellungnahme.

Der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann, der sich am Dienstagabend bei einem Informationsabend der Schwieberdinger Bürgerinitiative der Diskussion mit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern stellte, kritisiert scharf die unzureichende Informationspolitik der AVL: „Bei so einem sensiblen Thema wie Abfall aus kerntechnischen Anlagen hätte die AVL die Bürger vorher umfassend über die Fakten informieren müssen und nicht erst Jahre danach. Wir leben doch nicht mehr in den 1960er Jahren, sondern im Zeitalter von Transparenz und moderner Bürgerbeteiligung.“ Zudem forderte Zitzmann, Bauschutt aus den rückzubauenden Kernkraftwerken solle vorrangig auf dem jeweiligen Kraftwerksgelände selbst oder zumindest in dessen unmittelbarer Nähe gelagert werden. „Es macht umweltpolitisch keinen Sinn, diese Massen von Schutt durch das halbe Land zu fahren und auf zig Deponien zu verteilen“, sagte Zitzmann.

 

Umweltminister Untersteller bewertet die Informationspolitik der AVL in seiner Stellungnahme jedoch anders als der Vaihinger FDP-Kandidat. „Besondere Schutzmaßnahmen für das Deponiepersonal und die Bevölkerung, die über die allgemeinen Vorgaben zum Umfang mit Abfällen hinausgehen, sind im Hinblick auf die äußerst geringe Restaktivität nicht erforderlich. Insoweit ist eine Information der Öffentlichkeit durch den Deponiebetreiber rechtlich nicht geboten“, schreibt der grüne Umweltminister. Der Freie Demokrat Zitzmann hält dies für eine allzu bürokratische Betrachtungsweise. „Minister Untersteller ist vor fünf Jahren angetreten, um das Thema Bürgerbeteiligung im Umweltrecht voranzubringen. Und heute zeigt er bei seinen rein verwaltungsjuristischen Ausführungen nicht einmal mehr ein Minimum an Gespür für das öffentliche Interesse in den betroffenen Städten und Gemeinden“, kritisierte Zitzmann, der sich auch weiterhin für Transparenz und unabhängige Nachkontrollen rund um das freigemessene Material einsetzen will.

Foto:

Rechts:  FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen)

und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie

Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe Neckarwestheim

 

Dr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland

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Mi

24

Feb

2016

Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP im Kaufhaus Sämann

Harter Wettbewerb im Einzelhandel  und Forderungen an die Politik

 

 

Kürzlich war der FDP Landesvorsitzende Michael Theurer zusammen mit Landtagskandidat Roland Zitzmann zu Gast bei Geschäftsführer Klaus Sämann und Brigitte Sibinger-Sämann im Kaufhaus Sämann in Vaihingen an der Enz. Mit in der lebhaften Gesprächsrunde im Restaurant Cunibert waren die Zweitkandidatin im WK 13 Lina Wagner, Marcel Knodel, Vertriebsleiter der Stein- und Kieswerke SZ sowie Mitglieder des Wahlkampfteams.

 

Der Geschäftsführer des traditionsreichen Hauses wohnt mit seiner Familie in Mühlacker und ist dort Gemeinderat in 2. Amtszeit, daher mit kommunalen Themen in beiden Städten bestens vertraut. Das 1922 gegründete Familienunternehmen in 3. Generation mit dem Leitbild „Innovation aus Tradition“, kann sich mit zwei Warenhäusern (Vaihingen und Mühlacker) anders aufstellen und hat sich mit Intersport einen starken Partner besonders für viele Events gesucht. Mit Neugestaltung der Verkaufsräume und Umstrukturierung des Sortiments hält es sich außerdem im harten Wettbewerb.

 

Ein wichtiges Thema für den FDP-Landesvorsitzenden Theurer war der Strukturwandel im Einzelhandel, der sich in vielen Städten im Leerstand in den Innenstädten zeigt. „Was kann und muss die Politik da leisten?“ fragte er. Kommunalpolitiker Sämann antwortete, dass es eine Aufgabe der Städte sei, die Innenstädte gemeinsam mit den Einzelhandelsverbänden zu managen. Dieses Problem sei in Städten wie Vaihingen, Nagold oder Mühlacker erkannt aber die Umsetzung sei unterschiedlich fortgeschritten. Vor allem der Digitalisierung müsste Rechnung getragen werden und das Kaufverhalten besonders der jüngeren Käufer berücksichtigt werden. „Der Kunde genießt heute die besonderen Events im Kaufhaus oder in der Fußgängerzone. Er möchte gut informiert werden, bestellt aber die Ware lieber zu Hause per Handy oder PC im Online Shop.“ Unterstützung durch die Politik wünscht man sich dringend durch die Abschaffung zu vieler bürokratischer Regelungen und Einschränkungen des Mittelstandes wie z.B. im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz.

 

 

Mit Michael Theurer, dem Europa-Abgeordneten, wurden die drängenden europäischen Themen angesprochen: Die FDP möchte auf jeden Fall keinen Austritt von Großbritannien. „Vorsicht vor Sonderlösungen und nationalstaatlichen Regelungen“, warnte Theurer auch im Hinblick auf eine dringende gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise. Roland Zitzmann stellte seine politischen Themen und sein umfangreiches Programm vor und bekam dafür Tipps von den erfahrenen Politikern. „Es wird noch eine Reihe von Veranstaltungen mit Prominenten im Wahlkreis geben, ebenso einen guten und schnellen Austausch über die Sozialen Medien. Besonders wichtig sind mir dabei die vielfältigen Begegnungen mit Bürgern.“ 

Foto von rechts:

 

Landtagskandidat Roland Zitzmann, Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP, Brigitte Sibinger-Sämann, Geschäftsführer Klaus Sämann, Zweitkandidatin Lina Wagner, Marcel Knodel

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Sa

20

Feb

2016

Konrad Epple warnt vor der FDP! Wir fragen, ob er sich Schwarz/Grün vorstellen kann.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 
lieber Konrad Epple,

laut der Vaihinger Kreiszeitung vom Samstag haben Sie bei einer Veranstaltung in Oberriexingen gewarnt: "Und bitte geben Sie Ihre Stimme nicht der FDP". So manch einer könne sonst später bereuen, einer Ampelkoalition den Weg bereitet zu haben, sollen Sie gesagt haben. Ich will den Stil einer solchen Aussage nicht kommentieren - wir leben ja schließlich in Wahlkampfzeiten. Vielmehr möchte ich dies gerne zum Anlass nehmen, Sie zu beruhigen, lieber Konrad Epple. Denn ich würde als Abgeordneter des Landtagswahlkreises 13 Vaihingen ganz sicher nicht den Steigbügelhalter für eine wie auch immer grün-gefärbte Regierungskoalition spielen. Sie müssen also nicht vor Roland Zitzmann warnen.
Im Übrigen: Halten Sie das auch so wie ich, oder hat sich Ihre CDU Baden-Württemberg schon einmal bei Parteifreund Volker Bouffier erkundigt, wie man Schwarz-Grün so rasch und voller staatsgläubiger Harmonie auf den Weg bringt wie in Hessen?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Zitzmann

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Fr

19

Feb

2016

Mit Christian Lindner zu Besuch bei Winkels Getränke Logistik in Sachsenheim

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Mi

17

Feb

2016

GroKo-Gesetzesvorlage zu Freelancern

Die GroKo-Gesetzesvorlage gegen Scheinselbständigkeit schießt übers Ziel hinaus. Freelancer, die überwiegend im Büro des Kunden und mit seinen Angestellten arbeiten, sind danach scheinselbständig. Das vernichtet die Existenzgrundlage vieler freier Mitarbeiter. Deutsche Unternehmen sind aber auf die Expertise genau dieser Selbständigen angewiesen! 

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Di

16

Feb

2016

Breitbandinfrastruktur

Fast 30% der Baden-Württemberger haben noch nicht einmal eine Breitbandversorgung von 50 Mbit/s. Bayern gibt für den Breitbandausbau bis 2018 1,5 Milliarden EURO aus, wir nur 31,7 Millionen EURO jährlich! Das werden wir ändern. Für ein Baden-Württemberg mit Internetanschluss! 

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Di

16

Feb

2016

Fachkräftemangel

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Mo

15

Feb

2016

Überstunden

"Die Polizisten in Baden-Württemberg haben 1.300.000 Überstunden angehäuft. Ich habe das mal runtergerechnet: bei 24.000 Polizisten bedeutet das, dass alle anderthalb Wochen bräuchten, um die Überstunden abzubauen. Anderthalb Wochen Freizeit, die ihnen zustehen, die sie mit Freunden und Familien verbringen könnten. Anderthalb Wochen, in denen Baden-Württemberg im Chaos versinken würde, wenn wir nicht so tatkräftige Beamte hätten. Wir fordern deshalb die Ausbezahlung der Überstunden und schaffen 1.000 neue Polizeistellen, um vor allem die Bereitschaftspolizisten zu entlasten", sagt unser Landesvorsitzender Michael Theurer.

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Mo

15

Feb

2016

Aus der Presse

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Mi

10

Feb

2016

Aschermittwoch

Bernhard von Rotberg konnte zum traditionellen, dieses Jahr zum 33. Mal veranstalteten Aschermittwochs-Heringsessen der FDP in Hemmingen/Strohgäu an die 70 Gäste begrüßen. Unter ihnen waren der Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer, Altbürgermeister Werner Nafz, FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann und seine Zweitkandidatin Lina Wagner aus Ditzingen sowie etliche Gemeinderäte.

 

Der Gastredner war Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag.  Rülke machte die FDP-Position zur Flüchtlingspolitik deutlich: Sie habe einen dritten Ansatz, neben der von Chaos und Unordnung geprägten Politik von Merkel und Gabriel einerseits und den platten Pseudo-Lösungen der AfD andererseits.

 

Frau Merkel habe im Alleingang ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern das Dublin-Abkommen ausgehebelt und sie habe zwei Signale gegeben: an die Flüchtlinge, dass sie alle in Deutschland willkommen sind, und an die europäischen Partner, dass Deutschland es allein richten wird. Die Folge ist eine riesige Sogwirkung in Richtung Deutschland. Die enorme Menge der Flüchtlinge führt zu erheblichen Problemen, zumal Deutschlands Verwaltung sehr schlecht vorbereitet war, wie die Mehrfach-Registrierungen und die Dauer der Asylverfahren belegen. Zur Familienzusammenführung wisse Gabriel nicht was im Gesetzentwurf steht, Seehofer fabuliere von der Herrschaft des Unrechts. In Baden-Württemberg gebe es erhebliche Versäumnisse von Grün-Rot: Die Abschiebungsquote liege unter 10% und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei problematischen Fällen lasse seit langem auf sich warten. Zur Forderung, dass Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer zu werten seien, sage Kretschmann sehr Bemerkenswertes: ich bin nicht dafür, ich bin nicht dagegen.

 

Die hohen Umfragewerte der AfD sieht Rülke darin begründet, dass die Menschen Frau Merkel einen Denkzettel verpassen wollen, aber nicht darin, dass die Menschen glauben, die AfD hätte praktikable Lösungen. Der Ansatz der FDP dagegen sage klar: Wir wollen Menschen in Not Schutz gewähren. Allerdings können wir bei aller Empathie eine Zahl von über einer Million Flüchtlingen nicht jedes Jahr aufnehmen und wir verkraften auch keinen Familiennachzug von 3-4 Millionen Menschen. Wir brauchen ein Zuwanderungs­gesetz ähnlich wie Kanada, das Zuwanderung nur für den Fall vorsieht, dass es für unser Land und die Zuwanderer vorteilhaft ist. Für das Flüchtlingsthema gebe es nicht die eine einfache Lösung, sondern man müsse an vielen Punkten ansetzen: Grenzsicherung mit Rückkehr zum Dublin-Abkommen, Unterstützung der Flüchtlingslager in Nah-Ost, Marokko, Algerien, Tunesien als sichere Herkunftsländer u.a.m.

 

Zur Bildungspolitik führte Rülke aus, gute Bildung sei die Basis dafür gewesen, das unser Land in den letzten 200 Jahren vom Armenhaus Deutschlands zu einem Wohlstands­gebiet habe werden können. Falsch sei das Motto von Grün-Rot: „Wir brauchen möglichst viele Abiturienten“. Das Menschsein beginne nicht mit dem Abitur. Facharbeiter und Handwerker seien gleichermaßen hoch zu schätzen. Die FDP sei für den Schulfrieden und die Vielfalt der Bildungsformen, um auf die Vielfalt der Schüler richtig zu reagieren. Die Gemeinschaftsschulen werden bei der FDP ihre Chance bekommen. Rülke sprach sich aber klar gegen die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aus: Es sei nicht richtig, dass sie pro Schüler doppelt so viel Sachmittel-Zuwendungen bekommen wie die Realschulen.

 

Zur Infrastruktur: Die FDP sehe es als Aufgabe des Staates, eine gute Infrastruktur herzu­stellen. Deswegen wolle die FDP 1 Mrd. Euro aus dem Kapital der Landesstiftung in den Breitband-Ausbau investieren. Die Energiewende müsse umgestellt werden: weg von planwirtschaftlichen und bürokratischen Konzepten wie dem EEG – hin zu marktwirt­schaftliche Ansätzen sowie hin zur engen Kooperation mit den europäischen Partnern.

 

Rülkes Fazit war: Wir müssen uns jetzt, wo es uns gut geht, auf die Zukunft vorbereiten. Dies tue die Bundesregierung leider nicht und bei diesem Punkt versage auch Grün-Rot in Baden-Württemberg. Deswegen brauchen wir den Politikwechsel, deswegen brauchen wir die FDP.

 

Nach Rülkes Rede entwickelte sich eine intensive Diskussion. Landtagskandidat Zitzmann stellte anschließend seine inhaltlichen Schwerpunkte dar und berichtete aus dem Wahlkampf.

 

 

 

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Di

09

Feb

2016

Liberaler Leuchtturm aus dem Norden

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt

 

Trotz Fasching hatte sich Gerlingens Bürgermeister Brenner Zeit genommen, der Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Bremer Bürgerschaft, Lencke Steiner, am Faschingsdienstag seine Stadt Gerlingen vorzustellen. Begleitet wurde Frau Steiner vom FDP - Landtagskandidaten Roland Zitzmann und der Zweitkandidaten Lina Wagner. Die Gerlinger FDP - Vorsitzende Evmarie Bartolitius, Stadtrat Peter Zydel und der ehem. Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Weng komplettierten die liberale Delegation.

 

Bürgermeister Brenner erläuterte die Entwicklung der Stadt von einem Dorf am Rande Stuttgarts zur vitalen und wirtschaftsstarken Kleinstadt mit nahezu 20000 Einwohnern. Er zeigte die gute Infrastruktur ebenso auf wie die geglückte Industrieansiedlung und eine gelungene mittelständische Struktur der örtlichen Wirtschaft. Die Finanzkraft der Stadt werde nicht nur für notwendige Investitionen ausgegeben, sondern fließe auch auf vielerlei Art den Bürgern wieder zu. Er betonte, dass in vorausschauender Sorgfalt durch Gemeinderat und Verwaltung frühzeitig Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen worden seien, so dass bisher alle zugewiesenen Migranten menschenwürdig untergebracht werden konnten. Es sei allerdings zu spüren, dass die Kapazitäten nicht beliebig ausgebaut werden könnten.

 

Lencke Steiner, von Dr. Weng als „Liberaler Leuchtturm aus dem Norden“ bezeichnet, die mit ihrem überraschenden Wahlerfolg im vergangenen Jahr die FDP in Bremen nach längerer Pause wieder in die Bürgerschaft geführt hatte, konnte vielfältige Vergleiche zwischen Schwaben und der Hansestadt aufzeigen. Sie hob besonders heraus, dass im Wahlkampf auch zahlreiche Freie Demokraten aus Baden - Württemberg geholfen hatten. Etwas davon könne sie jetzt zurückgeben, indem sie die hiesigen Bürger von der Qualität und der Notwendigkeit der Freien Demokraten und des örtlichen Wahlkreiskandidaten Roland Zitzmann überzeuge. Ihr persönlicher politischer Einsatz gelte insbesondere der Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründern. Die Struktur der Hansestadt Bremen sei besser als in der öffentlichen Meinung verankert, aber man sei dort nach langen Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungen sehr wenig beweglich und stark durch überzogene Bürokratie darin behindert, Chancen zu nutzen. Im Wettbewerb mit Hamburg ziehe man häufig den Kürzeren.

 

Zum Schluss des ausführlichen Gesprächs durfte sich Lencke Steiner in das Goldene Buch der Stadt eintragen, wobei sie - nach eigenen Worten - nach Hans - Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und weiteren Spitzenpolitikern der FDP „in große Schuhe schlüpfen“ konnte.

 

 

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Di

09

Feb

2016

FDP Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP bei Freiberuflern in Vaihingen

Reger Gedankenaustausch in der Anwaltskanzlei Eberle / Mitländer / Schäfauer

 

Rechtsanwalt Ulrich Eberle hatte zum Einstieg einen Presse-Artikel mitgebracht: „Fördert Willkommenssport“. Bereits als Schüler ein begeisterter Sportler im TSV Enzweihingen und als langjähriger 1. Vorsitzender des Vereins weiß er sicher, dass die zwangsweise Umwandlung von Turnhallen in Flüchtlingsunterkünfte schlechte Integrationspolitik ist. Über den Sport in Turnhallen und Vereinen könnten günstiger und nachhaltiger die Neuangekommenen integriert werden. Schlagfertig konterte der prominente Besucher Theurer mit Blick auf Roland Zitzmann: „Wenn Sie Handstandüberschlag können, sind Sie bei der FDP richtig!“

 

Die Diskussionsrunde hatte FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann zusammengeführt, der sich auch beruflich intensiv mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzt. Als regionaler Ausbildungsleiter eines großen Transportunternehmens begleitet er die Willkommenskultur für den beruflichen Start der Flüchtlinge in seinem Unternehmen und setzt sie um. „Allerdings wird dies täglich erschwert durch bürokratische Hürden und das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes, das von der FDP seit Langem gefordert wird“, so Zitzmann.

 

„1978 wurde die Kanzlei von Ulrich Eberle gegründet“, erläuterte Rechtsanwalt Michael Mitländer. 1997 kam er selbst dazu, später Rechtsanwalt Bernd-Martin Schäfauer, der seit 2015 mit ihm die Kanzlei mit 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortlich leitet. „Ich unterstütze gerne Kandidaten, die so intensiv den Wahlkreis beackern, neue Impulse setzen und Strukturen aufbrechen“, so Mitländer. Insbesondere hofft er auf ein Update im Bereich Bildung.

 

Landesvorsitzender Theuer, Mitglied des Europäischen Parlaments, tritt für eine Politik ein, die weltoffen und bürgernah, marktwirtschaftlich orientiert und proeuropäisch ist („ Europa muss besser gemacht werden“). Für Baden-Württemberg fordert er einen Wechsel in der Bildungspolitik, der die Gymnasien erhält und den Schulfrieden wieder herstellt, indem u.a. die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen abgeschafft wird und allen Schularten gleiche personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

 

Ausgehend von möglicher Integration und Kriminalprävention durch Sport (s.o) fragten die Rechtsanwälte der Kanzlei: „Was wird die FDP in Baden-Württemberg für die Innere Sicherheit tun?“ Der Stellenabbau bei der Polizei und der Gehaltsabschlag bei der Einstellung von jungen Beamten wie auch Richtern, Staatsanwälten und Polizisten, werde der zunehmenden Kriminalität im Land keineswegs gerecht. So habe der Öffentliche Dienst mittlerweile Probleme, die richtigen, qualifizierten Bewerber einstellen zu können. Die Antwort der FDP dazu: Als erste Maßnahme sollen 1000 Stellen innerhalb des Landesdienstes umgeschichtet werden, um für die Einstellung zusätzlicher Polizisten frei zu werden. Außerdem wollen wir die von Grün-Rot verfügte Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Richter und Beamte rückgängig machen,“ stellte Zitzmann klar.

 

Foto von rechts:

Rechtsanwälte Mitländer, Eberle, Schäfauer, FDP Landesvorsitzender Theurer MdEP, Landtagskandidat Zitzmann, Zweitkandidatin Wagner, Rechtsanwältin Fuchs-Scherf

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So

07

Feb

2016

Gesundheitspolitik

Mein persönlicher Einsatz für das Vaihinger Krankenhaus hat trotz vieler Unterstützer nicht zu einem Einlenken des Kreises Ludwigsburg geführt. Eine stationäre Grundversorgung ist in Vaihingen trotz stetig wachsender Bevölkerung nicht mehr erhältlich. Die Gründe für das Aus liegen jedoch nicht nur im Kreis. Das Land Baden-Württemberg muss seiner Pflicht zur Förderung von Krankenhausinvestitionen endlich spürbar nachkommen, damit gerade kleinere Kliniken auf dem Land modernisiert werden und wieder eine sichere Zukunft haben. Zudem muss die Krankenhausplanung des Landes neu aufgestellt werden, damit Krankenhäuser endlich mit unterschiedlichen Spezialisierungen in regionalen Verbünden arbeiten anstatt stets nur die eigenen Wirtschaftszahlen zu optimieren. Dafür setze ich mich ein. Bitte unterstützen Sie mich am 13. März mit Ihrer Stimme. Ihr Roland Zitzmann – anders und stolz darauf!

Bild: Ursula Baumann, Rentnerin, Aurich

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So

31

Jan

2016

Infrastruktur

Unseren Wohlstand im Südwesten verdanken wir nicht nur multinationalen Konzernen, sondern in erster Linie dem Mittelstand, kleinen und mittleren inhabergeführten Unternehmen und Handwerksbetrieben, die ihre Verantwortung für Beschäftigte, Heimatgemeinde und Vereinsleben noch bewusst wahrnehmen. Diesen Unternehmerinnen und Unternehmern müssen wir es im internationalen Wettbewerb einfach machen. Immer neue Bürokratie und Dokumentationspflichten bewirken das Gegenteil. Deshalb setze ich mich für eine Standortpolitik ein, die rechnen kann und mitten im Leben steht. Wir brauchen Investitionen in die Landesstraßen und vor allem in das Breitbandinternet. Um den Haushalt nicht zu belasten will die FDP dazu 1 Milliarde Euro aus dem Kapital der Landesstiftung in Investitionen in die Infrastruktur umschichten. Bitte unterstützen Sie diese Zukunftsoffensive und geben Sie mir am 13. März Ihre Stimme! Ihr Roland Zitzmann – optimistisch und stolz darauf!

Bild: Emil Vucic, Unternehmer, Sersheim

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Do

28

Jan

2016

Bönnigheim braucht Perspektive für Sanierung der Ortsdurchfahrt

Letzter Bürgermeisterbesuch führt FDP-Landtagskandidaten in den Norden des Wahlkreises

 

Mit einem Besuch bei Bönnigheims Schultes Kornelius Bamberger ging die Tour des FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis 13 Roland Zitzmann durch die zwölf Rathäuser der Region am vorigen Donnerstag zu Ende. Im „hohen Norden“ des Wahlkreises stand nochmals eine Reihe handfester Anliegen im Vordergrund. Bürgermeister Bamberger wies Zitzmann unter anderem auf die Sanierungsbedürftigkeit der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1107 hin. „Statt Stückwerk brauchen wir hier endlich eine durchgängige Fahrbahnsanierung. So wie jetzt kann es nicht bleiben“, sagte Bamberger. 

 

Der Liberale antwortete, die FDP habe in ihrem Wahlprogramm ein Investitionsprogramm über 1 Milliarde Euro zugunsten der Landesstraßen und des Ausbaus von Breitband-Internet vorgeschlagen. „Wir müssen jetzt in eine leistungsstarke Infrastruktur investieren. Anders als andere Parteien sagt die FDP auch, woher das Geld kommen soll“, unterstrich Zitzmann. Seine Partei wolle dazu der insgesamt 2,4 Milliarden Euro starken Landesstiftung 1 Milliarde entnehmen, um die Zukunftsoffensive haushaltsneutral zu finanzieren. „Wir müssen endlich aufhören, Investitionen auf Pump zu bezahlen und die Generationen unserer Enkel mit Zinsen zu belasten. Wohin das führt, sieht man in Griechenland“, sagte Zitzmann.

 

Bönnigheim komme gut voran, erklärte Bamberger. Der Verkauf von Bauplätzen „brumme“. Der Zuzug neuer Familien erfordere aber auch eine vorausschauende Planung des Bildungs- und Betreuungsangebotes. „Wir sind stolz auf unsere Kindergärten, die Kinderkrippe und unser gut funktionierendes Schulzentrum. Unser Ziel ist es, dort weiterhin jeden Schulabschluss anbieten zu können“, erklärte Bamberger. Dazu müsse aber der ideologische Kampf der politischen Parteien um die Schulstrukturen beendet werden. Zitzmann stimmte in diesem Punkt entschieden zu: „Das muss aufhören. Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, Schülern, Eltern, Lehrern und den kommunalen Schulträgern alle fünf Jahre einen neuen Schultyp vorzusetzen und den Rest der Schullandschaft in Frage zu stellen. Wir brauchen endlich einen Schulfrieden, der für langfristige Planungssicherheit sorgt.“ Die FDP sei laut ihrem Wahlprogramm zu einem parteiübergreifenden Schulfrieden bereit, in dem auch die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule Platz finden könne, wenn sie vor Ort gewünscht werde. Voraussetzung für einen solchen Kompromiss sei jedoch eine gleiche und faire Mittelverteilung unter allen Schultypen. „Eine finanzielle Vernachlässigung von Realschulen und beruflichen Schulen ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen“, sagte Zitzmann.

 

Als eng verbunden mit der Schulstruktur betrachtet der FDP-Kandidat ehrenamtliches Engagement und das Vereinsleben. „Viele Familien sind heute auf die Ganztagesbetreuung angewiesen, aber dabei sollten wir vor allem die freiwillige offene Ganztagsschule stärken, damit auch noch Raum für Angebote von Sportvereinen oder etwa der Jugendfeuerwehr bleibt. Andernfalls zerstören wir die Ehrenamtskultur auf dem Land.“ Bürgermeister Bamberger begrüßte diese Haltung und unterstrich, dass Jugendliche auch Zeit für sich brauchen: „Wir dürfen unsere jungen Leute nicht von morgens bis spätabends verplanen. Sie brauchen auch noch Zeit für sich.“ 

 

Bamberger und Zitzmann ließen auch das derzeit bestimmende Thema der Flüchtlingsunterbringung nicht aus. In Bönnigheim sei es bisher gelungen, die zugewiesenen Flüchtlinge dezentral und meist stadtnah in verschiedenen Wohnungen unterzubringen, erklärte der Bürgermeister. „Darüber bin ich froh. Denn so kann die Integration besser gelingen“, sagte Bamberger. Wichtig sei für ihn aber auch eine umfassende Bürgerinformation wie auch eine enge Abstimmung mit den ehrenamtlichen Helfern und dem örtlichen Polizeiposten. „Wir bereiten derzeit einen öffentlichen Informationsabend vor, bei dem wir die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Wir brauchen aber auch Antworten auf nationaler Ebene.“

 

Dazu sagte der Freie Demokrat Zitzmann: „Mit einem einfachen 'Wir schaffen das' ist es nicht getan. Wir müssen die unterschiedlichen Zuwanderungsströme endlich erfassen und lenken: Kriegsflüchtlinge können unter zeitlich begrenzten humanitären Schutz gestellt werden, politisch oder religiös verfolgte Menschen nach dem Asylrecht behandelt werden und für alle anderen brauchen wir endlich ein nach Fragen der sprachlichen und beruflichen Qualifikation geregeltes Einwanderungsgesetz, aber der deutsche Staat muss den Überblick über die Personen im Land behalten und zudem Personen ohne Bleiberecht konsequent abschieben.“

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Mo

25

Jan

2016

Grün-Rote Polizeistrukturreform

Der Innenminister Reinhold Gall (SPD) versucht diese Woche, uns die Polizeistrukturreform als großen Erfolg zu verkaufen. Ich habe in den vergangenen Wochen mit einigen Polizisten gesprochen - die zeichnen hier ein gänzlich anderes Bild.

 

Von August 2014 bis August 2015 gab es allein in den Flüchtlingserstaufnahmestellen des Landes Baden-Württemberg 1870 Polizeieinsätze. Das hat eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Regierung ergeben. Lange war das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einer sichtbaren Polizeipräsenz nicht mehr so groß wie heute in Zeiten der Flüchtlingskrise. Und lange war die Polizei in Baden-Württemberg nicht mehr so erschöpft und mit sich selbst beschäftigt wie jetzt. Zu verantworten hat das die grün-rote Landesregierung, die 2013 eine völlig unnötige Reform der damals funktionierenden Polizeistruktur einleitete. Vor wenigen Tagen brachte es der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer auf den Punkt: „Die Reform war bei ihrer Einführung eine Operation am offenen Herzen eines gesunden Menschen. Zwei Jahre nach Einführung liegt auf dem OP-Tisch ein kranker Mensch.“ Unsere Polizistinnen und Polizisten sind zum Teil am Ende ihrer Kräfte.

 

Kernstück der grün-roten Reform war die Zerschlagung der bewährten 37 kreisweiten Polizeidirektionen. An ihre Stelle rückten 12 Großpräsidien, deren Dienstsitze und Zuschnitte offenkundig nicht nach sinnvollen regionalen Zusammenhängen verteilt wurden, sondern unter anderem danach, aus welchen Wahlkreisen hochrangige SPD-Vertreter kamen. Dieser politisch motivierte Unsinn ging so weit, dass das Präsidium in Tübingen im Rahmen der Reform geschlossen wurde, um in der Nachbarstadt Reutlingen ein neues Präsidium zu bauen.

 

Das Ergebnis schlägt sich erstens im polizeilichen Alltag nieder. Wenn es am Wochenende zu einem Wohnungseinbruch im nördlichen Kreis Freudenstadt kommt, dürfen die Beamten des Kriminaldauerdienstes in Tuttlingen anrücken. Passiert etwas Vergleichbares im Kreis Calw, dürfen sich die Kollegen aus dem fernen Karlsruhe auf die lange Anfahrt begeben. Was diese Tagesreisen für Effizienz, Arbeitszeiten und praktische Probleme etwa bei der Spurensicherung bedeuten, lässt sich rasch begreifen. Auch die schiere Größe einzelner Polizeipräsidien ist ein Problem. Ursprünglich war unter Grün-Rot die Rede davon, dass ein Polizeipräsidium maximal 1500 Beamte führen soll, da es sonst nicht steuerbar sei. Tatsächlich gibt es heute Präsidien mit bis zu 2500 Beamten. Die FDP will hier eine Korrektur. Auch wenn es unrealistisch ist, die Reform komplett rückgängig zu machen, so muss doch die Zahl der Präsidien erhöht und ihr Gebietszuschnitt den räumlichen und verkehrstechnischen Zusammenhängen sinnvoll angepasst werden. Zudem hat die FDP ein Konzept vorgelegt, wie durch Stellenumschichtungen innerhalb der Landesverwaltung mindestens 1.000 neue Beamtenstellen für die Polizeireviere freigemacht werden können. Wir brauchen in jedem Revier zusätzliche Polizisten, um die dortigen Beamten mit ihren Überstundenbugwellen endlich zu entlasten.

 

Zweitens hat die Polizeireform auch nicht zu den von Grün-Rot erhofften Einsparungen geführt – ganz im Gegenteil: Gerade die Kosten für die Neubauten in dreistelliger Millionenhöhe uferten immer weiter aus. Gleichzeitig hört man aus den Städten und Gemeinden des Kreises Ludwigsburg, dass den örtlichen Polizeiposten schon einmal mit einem neuen Computer ausgeholfen wird, weil es dort bei der Grundausstattung an den nötigsten Dingen fehlt. Es ist höchste Zeit, die grün-rote Reform umfassend und ehrlich auf den Prüfstand zu stellen. An unserer Sicherheit dürfen wir nicht sparen! Gerade in diesen Zeiten nach den Anschlägen von Paris und den Übergriffen von Köln nicht!

Bild: Wolfgang Ruthe, Kriminalhauptkommissar a.D., Ensingen

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So

24

Jan

2016

Einwanderung

Ja, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten brauchen unseren Schutz. Und ja, Flüchtlinge und Zuwanderer können angesichts unseres riesigen Fachkräftemangels langfristig auch eine Chance für Baden-Württemberg sein. Aber ein einfaches „Wir schaffen das“ und „Flüchtlinge willkommen“ greift zu kurz. Zuwanderer brauchen unsere klaren Ansagen zur Integration. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern sie müssen sich an unsere Spielregeln, den deutschen Rechtsstaat und die Gleichberechtigung von Mann und Frau anpassen. Wer dies tut, verdient aber auch unsere entschiedene Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, bei einer guten Schulbildung für seine Kinder und bei der eigenen Aus- und Weiterbildung für den deutschen Arbeitsmarkt. Dazu brauchen wir schnellere Asylverfahren, mehr Integrationskurse, eine systematisch Abfrage von Berufs- und Bildungsabschlüssen schon bei der Erstaufnahme, endlich ein geregeltes Einwanderungsgesetz des Bundes und auch mehr Polizeibeamte. Bitte unterstützen Sie mich am 13. März mit Ihrer Stimme. Ihr Roland Zitzmann – anders und stolz darauf!

Bild: Dagmar Holzberg, Rektorin i.R., Vaihingen

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Sa

23

Jan

2016

Feinstaub

Stell Dir vor, es ist Feinstaub - und jeder fährt hin!

 

Kein Wunder, die meisten Bürgerinnen und Bürger durchschauen diese ideologische Aktion der Grünen. Nicht der Autoverkehr ist hier das Problem, sondern wie an allen Staustrecken: die mangelhafte Infrastruktur.

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Di

19

Jan

2016

Diskussionsrunde zur Landwirtschaft

Der Kreisbauernverband Heilbronn–Ludwigsburg hatte seine Mitglieder und alle an agrarpolitischen Themen Interessierte am vergangenen Freitagabend wegen der anstehenden Landtagswahl zu einem politischen Abend in das Schützenhaus in Bietigheim-Bissingen eingeladen. Auf dem Podium saßen neben dem FDP-Landtagskandidaten Roland Zitzmann (Wahlkreis Vaihingen) auch Manfred Hollenbach (MdL, CDU), Dr. Markus Rösler (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Reusch-Frey (MdL, SPD). Ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend waren die weiteren FDP-Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen).

 

Nach der Vorstellungsrunde konfrontierte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Eberhard Zucker mit der Frage nach der mangelnden Unterstützung der Landwirtschaft durch die Bevölkerung und die Politik. Der Christdemokrat Hollenbach sprach von einer „Zweiklassengesellschaft“ in der Landwirtschaft – Biobauern und konventionelle Landwirte -, die von der grün-roten Landesregierung sehr unterschiedlich gefördert würden. Der Freie Demokrat Roland Zitzmann verdeutlichte dies noch mit harten Zahlen: „Von den jährlich 90 Millionen Euro des Agrarförderprogramms FAKT fließen rund 30 Millionen Euro in den Ökolandbau, obwohl dieser nur 8 Prozent der Betriebe ausmacht.“ Zitzmann erklärte, er selbst schätze die Leistungen der Biobauern und kaufe auch regionale Bio-Produkte. Der Ausbau der Ökolandwirtschaft müsse aber vom Verbraucher am Markt gelenkt werden und nicht durch die einseitige Verteilung der Fördermittel.

 

Eine weitere Frage, die kontrovers diskutiert wurde, war: Wie gehen die Politiker mit dem Eigentum der Landwirte, Waldbesitzer und Weingärtner um? Hier ging es um die umstrittenen Bewirtschaftungsverbote auf sogenannten Gewässerrandstreifen, um das Verbot des Umbruchs von Grünland und um den Flächenfraß durch Siedlungsbau sowie naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Betroffene sprachen von einer Enteignung und unerträglichen Gängelung durch immer neue Gesetze. Viele Anwesende brachten ihre persönliche Problematik teilweise sehr emotional vor. Die Schweinezüchter, die bei einer Aktion kürzlich Bratwürste für 0,12 € verkauft hatten, stellten dar, dass sie angesichts der ständig wachsenden Kosten durch immer neue Auflagen ihre Höfe nicht mehr an ihre Kinder weitergeben können. Auch die Folgen des neuen grün-roten Jagdgesetzes wurden diskutiert, von Fragen der mangelnden Rechtssicherheit bei Wildschäden bis hin zu den praxisfernen Einschränkungen bei der Jagd auf Schwarzwild in der Schonzeit im März und April.

 

Diskussionsleiter Zucker sprach das Thema der Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel an, von der Machtkonzentration auf Seiten des Handels bis zu den Auswirkungen des Russlandembargos. FDP-Kandidat Roland Zitzmann kritisierte hier vor allem die jüngste Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Vor dem Hintergrund des ohnehin schon mangelnden Wettbewerbs auf der Abnehmerseite und des damit einhergehenden Preisdrucks auf die Landwirte ist es ein Unding, dass Herr Gabriel zugunsten der Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka einfach das Kartellrecht aushebelt. So schafft man den Wettbewerb ab und schwächt unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“

 

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So

17

Jan

2016

Mittelstand: Mut und Eigenverantwortung

Unseren Wohlstand im Südwesten verdanken wir nicht nur multinationalen Konzernen, sondern in erster Linie dem Mittelstand, kleinen und mittleren inhabergeführten Unternehmen und Handwerksbetrieben, die ihre Verantwortung für Beschäftigte, Heimatgemeinde und Vereinsleben noch bewusst wahrnehmen. Diesen Unternehmerinnen und Unternehmern müssen wir es im internationalen Wettbewerb einfach machen. Immer neue Bürokratie und Dokumentationspflichten bewirken das Gegenteil. Deshalb setze ich mich für eine Standortpolitik ein, die rechnen kann und mitten im Leben steht. Wir brauchen Investitionen in die Landesstraßen und vor allem in das Breitbandinternet. Um den Haushalt nicht zu belasten will die FDP dazu 1 Milliarde Euro aus dem Kapital der Landesstiftung in Investitionen in die Infrastruktur umschichten. Bitte unterstützen Sie diese Zukunftsoffensive und geben Sie mir am 13. März Ihre Stimme! Ihr Roland Zitzmann – optimistisch und stolz darauf!

Bild: Ingrid Kappesser-Ebert, Selbstständige, Hemmingen

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So

10

Jan

2016

Bildungspolitik

Die Bildungswege unserer Kinder sind vielfältig, spannend und passen nicht in Schablonen – und das ist auch gut so! Schon mit Blick auf meinen eigenen Werdegang weiß ich: es gibt keine Einheitsschüler und wir brauchen keine Einheitsschule. Die Vielfalt aus Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, auch Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen und Gymnasien ermöglicht unseren Kindern, in jeder Lebenslage und mit jeder Bildungsgeschichte das Beste aus sich zu machen. Daher will ich die beste Bildung für jedes Kind anstatt derselben Schule für alle. Bitte unterstützen Sie mich und die Bildungsvielfalt – am 13. März mit Ihrer Stimme! Ihr Roland Zitzmann – anders und stolz darauf!

Bild: Björn Vetter, Fachwirt, Ensingen

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Fr

04

Dez

2015

Aus der Presse, Vaihinger Kreiszeitung, 1.12.2015

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Fr

04

Dez

2015

Besuch bei OB Maisch

Im Rahmen der Vorbereitung zur Landtagswahl besucht FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann alle Oberbürgermeister und Bürgermeister im Wahlkreis 13. In Vaihingen wurde er von Kreis- und Stadt-

rätin Helga Eberle und Stadtrat Friedrich Wahl begleitet.

 

Bildungsfragen sind inzwischen das Kernthema in Baden Württemberg. OB Maisch berichtete von einem guten Start der Gemeinschaftsschule in Vaihingen/Enz. Sie ist 3-zügig an der Schlossbergschule „Wir sind für mehr Entscheidungsspielraum der örtlichen Schulgremien“ gibt Roland Zitzmann zu bedenken, um einen dauerhaften Schulfrieden zu erreichen. Mit derzeit etwa 260 Kindern/Jahrgang (Geburten und Neuzuzüge) ist in Vaihingen von der Kita bis zum Gymnasium eine konkrete Planung möglich. So ist beispielsweise der Kindergartenneubau in Kleinglattbach bei entsprechendem Bedarf vorgesehen.

 

Das Dauerthema B 10 Umfahrung in Enzweihingen durfte nicht fehlen. „Es ist nicht mehr strittig, ob Umfahrung oder Tunnel, wir fordern den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum Schutz unserer Enzweihinger Mitbürger“ so OB Gerd Maisch beim Gespräch auf dem Rathaus.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Flüchtlinge, die nach Vaihingen kommen. Bisher sind 180 Flüchtlinge in unserer Stadt. Bei ca. 5.000, die der Landkreis Ludwigsburg aufnehmen muss, können wir hier mit weiteren 300 Flüchtlingen rechnen. Oberbürgermeister Maisch: „Wir haben Vorkehrungen getroffen, dies zu schultern und danken heute schon den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe.“

 

Nach weiteren, unsere Stadt betreffenden aktuellen Themen endete das Gespräch einvernehmlich mit der Feststellung, dass ein weiterer Landtagsabgeordneter aus Vaihingen sehr gut wäre.

Bild v.l.n.r.: FDP Kreis- und Stadträtin Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Oberbürgermeister Gerd Maisch und FDP Stadtrat Friedrich Wahl

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Fr

04

Dez

2015

Grün-Rotes "Zweckentfremdungsverbot"

Eigentum? Dieser Begriff scheint Grün/Rot fremd zu sein, wie man jüngst in der Stuttgarter Zeitung lesen konnte:


"In Stuttgart müssen sich vom 1. Januar 2016 an Hauseigentümer bei der Stadt melden, wenn sie ihre Wohnung zweckentfremden wollen. Grundsätzlich ist es in den nächsten fünf Jahren untersagt, in Wohnräumen ein Gewerbe zu betreiben, diese als Feriendomizile zu vermieten, länger als sechs Monate leer stehen zu lassen oder das Haus gar ganz abzureißen."


Aber wir helfen gerne mit einer Definition des Wortes "Eigentum" nach. Das Gabler Wirtschaftslexikon sagt hierzu: "Das Eigentum grenzt die Herrschaft über Sachen und andere Vermögensgegenstände zwischen Personen ab. Es gewährt eine umfassende Gewalt. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen kann eine Person über ihr Eigentum grundsätzlich nach Belieben entscheiden."


Es kann nicht angehen, dass wir künftig nicht selbst darüber entscheiden dürfen, wie wir unsere Wohnungen und Häuser nutzen! Michael Theurer brachte es in einer Pressemitteilung auf den Punkt: "Es ist geschehen. Aller Warnungen zum Trotz wird das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart angewendet. Wohnungen dürfen von nun an unter Androhung von Strafe nicht mehr ohne triftigen Grund leerstehen. Wenn die Stadt Stuttgart argumentiert, dass man zunächst mit den Eigentümern ins Gespräch kommen wolle, dann ist das bei einer Androhung von 50.000 Euro Strafe keine faire Gesprächsgrundlage. Das Eigentumsrecht muss geschützt werden. Solange es noch verwertbare staatliche Unterkunftsmöglichkeiten gibt, solange Platz für Neubauten da ist, darf Enteignung kein Thema sein. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Denunziantentum in Stuttgart und im Land Einzug hält, indem Bürger aufgefordert werden, ihre Nachbarn zu verpfeifen."

#‎ZitzmannsprichtKlartext
Artikel Stuttgarter Zeitung zum Thema: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zweckentfremdungsverbot-beschlossen-bussgeld-fuer-leerstand.d43bedba-1a28-42b5-97d6-fba7660424ef.html

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Fr

13

Nov

2015

Rülke stimmt Freie Demokraten bei Spanferkel auf Wahlkampf ein

FDP-Spitzenkandidat sieht gute Chancen für Roland Zitzmann als zusätzlichen Wahlkreisabgeordneten


Nach einem gemeinsamen Betriebsbesuch beim mittelständischen Wurst- und Fleischspezialisten Bock in Markgröningen-Unterriexingen haben der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke und der liberale Kandidat im Wahlkreis Vaihingen Roland Zitzmann beim Haggeroy Wirt in Roßwag um Unterstützung für den Wahlkampf geworben. Etwa 50 Gäste folgten der Einladung zu Spanferkel, Kartoffelsalat sowie von Zitzmann im Backhäusle Riet selbst gebackenem Brot und erlebten bisweilen einen ungewohnt nachdenklichen Spitzenkandidaten. Die Unentschlossenheit, welche sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in der Flüchtlingskrise an den Tag legten, treibe viele Menschen in die Arme von extremen Kräften mit scheinbar einfachen Antworten, warnte Rülke. Es sei richtig, mit dem Thema keinen Wahlkampf zu betreiben, aber die Menschen hätten ein Recht auf klare Antworten. 


Auch Kanzlerin Merkel habe Fehler gemacht. „Man kann nicht einerseits von Berlin aus über Nacht europäische Abkommen wie Dublin III und Schengen kippen, um dann sobald die Folgen sichtbar werden, nach europäischer Solidarität zu rufen“, kritisierte Rülke. Er warb dafür, bei den eintreffenden Flüchtlingen klar zu unterscheiden. „Menschen, die tatsächlich wegen politischer oder religiöser Verfolgung zu uns kommen, verdienen den Schutz unseres Asylrechts.“ Kriegsflüchtlinge etwa aus Syrien wiederum sollten nach Ansicht der FDP nicht nach dem Asylrecht behandelt werden, sondern „vorübergehenden humanitären Schutz“ erhalten. Dies sei nach internationalem Recht möglich und könne die Behörden entlasten. Menschen, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, müssten konsequenter als bisher abgeschoben werden, forderte der Liberale.


Landespolitisch setzt Rülke auf die klassischen Mittelstandsthemen, eine über Umschichtungen aus der Landesstiftung in Höhe von 1 Milliarde Euro finanzierte Zukunftsoffensive für schnelles Internet und die Landesstraßen sowie auf „beste Bildung für jeden“ statt der gleichen Bildung für alle. „Starke Realschulen in Verbindung mit einem breiten Angebot an beruflichen Schulen waren immer die Stärke Baden-Württembergs. Mir ist der Handwerksmeister genauso wichtig wie ein Akademiker. Der Mensch beginnt doch nicht beim Abitur!“ Für einen parteiübergreifenden Schulfrieden sei die FDP anders als die CDU offen, aber nur bei einer gerechten Mittelverteilung unter den verschiedenen Schultypen statt der nach Ansicht der Freien Demokraten bisher vorherrschenden einseitigen Bevorzugung der Gemeinschaftsschule. Zudem prangerte Rülke den Regierungsstil an: „Die Grünen wollen den Leuten in alle Lebensbereiche hineinregieren – von der Größe und Bauart ihres Fahrradständers über zwangsbegrünte Gebäudefassaden bis hin zum mittäglichen Speiseplan in der Kantine.“ Grün-Rot sei 2011 mit den Schlagworten von der „Politik des Gehört-werdens“ und der Bürgerbeteiligung angetreten. Doch wo immer die Bürger sich anders beteiligt hätten als von Grün-Rot gewünscht, wie etwa in der Diskussion im Nordschwarzwald über den Nationalpark, sei der Bürgerwille rücksichtslos übergangen worden.


Dem örtlichen Wahlkreiskandidaten machte der Spitzenkandidat aus dem benachbarten Enzkreis Mut. „Herr Zitzmann, mit ihrem starken Engagement für die Region, nicht nur beim Kampf um das Vaihinger Krankenhaus, hätten sie ein Landtagsmandat wirklich verdient. Und so wie ich es sehe, stehen die Chancen für einen eigenen FDP-Abgeordneten des Wahlkreises 13 diesmal gar nicht schlecht“, sagte Rülke. Zitzmann gab sogleich ein klares Ziel vor: „Je mehr eigene Abgeordnete ein Wahlkreis stellt, desto stärker werden seine Anliegen in Stuttgart wahrgenommen. Deshalb kämpfe ich für einen zusätzlichen Sitz der Region im Landtag und hoffe dabei auf breite Unterstützung.“

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Fr

13

Nov

2015

Grün-Rot verweigert Gespräch mit Privatschulen

Aus der Stuttgarter Zeitung: "Grün-Rot verweigert im Bildungsausschuss des Landtags den Vertretern von Privatschulen eine Anhörung. CDU und FDP sprechen von Gutsherrenart und vermuten, die Regierungsfraktionen wollten öffentliche Kritik unterdrücken."

Womit Grün-Rot erneut unter Beweis stellt, worum es in ihrer Bildungspolitik tatsächlich geht: Gleichmacherei und Abbau der Schulvielfalt. Der Raubbau an den Gymnasien muss enden, alle Schulformen des dreigliedrigen Schulsystems inklusive der Privatschulen müssen bestehen bleiben! Darum setze ich mich für den Schulfrieden in Baden-Württemberg ein.

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Mi

28

Okt

2015

Keine regionale Wurst ohne regionale Viehhaltung

FDP-Fraktionschef Rülke und Wahlkreiskandidat Zitzmann informieren sich bei Familienunternehmen Bock in Unterriexingen über Bürokratie im Lebensmittelgewerbe


Gemeinsam mit einer Gruppe von Interessierten haben sich der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Chef der Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Vaihinger FDP-Wahlkreiskandidat Roland Zitzmann beim Familienunternehmen Bock in Unterriexingen über die Produktion von Wurst- und Fleischwaren erkundigt. Ein Problem der Branche sprach Sandra Häussler, die den traditionsreichen Betrieb mit 60 Beschäftigten gemeinsam mit ihren beiden Schwestern Gabriele Lenz und Andrea Huber sowie mit ihrem Mann Jörg Häussler führt, gleich zu Beginn an. „Die Kunden wollen heute alle Lebensmittel aus regionaler Erzeugung, aber ohne regionale Viehbetriebe kann es auch keine regionalen Wurstwaren mehr geben“, stellte die Tochter des Unternehmensgründers Franz Bock klar. Doch angesichts der Preisentwicklungen an den Lebensmittelmärkten und der von der hohen Biogasförderung getriebenen Preise für landwirtschaftliche Flächen geben in der Region immer mehr Mast- und Milchbetriebe auf. Rülke fügte hinzu, Baden-Württemberg müsse den heimischen Landwirten auch wieder mehr unternehmerische Freiheiten lassen anstatt sie über die Kriterien der Agrarförderprogramme des Landes bürokratisch zu gängeln.


In der Verarbeitung selbst sei die immer weiter ausufernde Bürokratie das Hauptproblem, erklärten Sandra und Jörg Häussler. Neben den seit 2006 nach EU-Recht verpflichtenden HACCP-Hygienemanagementplänen habe das Unternehmen im Jahr 2013 die Zertifizierung nach dem International Food Standard eingeführt, um Supermarktketten beliefern zu können, die dies in der Regel erwarten. Ein Jahr später mussten sämtliche Zutaten und Produktionsschritte auf die sogenannte Allergenverordnung umgestellt werden, die eine genaue Angabe von enthaltenen Allergenen vorschreibt. Die nächste Herausforderung sei nun die Einführung der Pflicht zur Angabe von Nährwerttabellen auf allen Lebensmitteln nach der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung. Doch gerade auf kleinen Verpackungen reiche der Platz gar nicht aus, um die geforderten Angaben aufzudrucken. „Bald werden Lebensmittel hierzulande wohl mit Beipackzettel verkauft“, vermutete Sandra Häussler. Der Liberale Zitzmann sagte, der Bürokratieaufbau in Brüssel sei zwar schlimm genug, oft sei aber noch mehr die nationale Umsetzung durch Bund und Länder in Deutschland das Problem. Zum Beispiel habe kaum ein anderes EU-Land die Allergenverordnung so rasch und so bürokratisch umgesetzt wie Deutschland.


Wie sehr auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart der Bürokratie frönt, stellte FDP-Landtagsfraktionschef Rülke an einem aktuellen Beispiel dar. „Erst hat Minister Hermann von den Grünen in der Landesbauordnung verfügt, dass Neubauten zwangsbegrünt werden und mit überdachten Fahrradstellplätzen ausgestattet werden müssen. In der dazu gehörenden Verwaltungsvorschrift treibt er die Bevormundung der Bürger jetzt aber wirklich auf die Spitze. Die überdachten Fahrradstellplätze müssen demnach das Format 0,8 mal 2 Meter aufweisen und mit einem Anlehnbügel versehen sein. Einfache Vorderradständer sind verboten. Und dann wundert sich Grün-Rot, warum in Baden-Württemberg zu wenig in neue Gebäude investiert wird und manche Unternehmer langsam die Lust verlieren“, kritisierte Rülke.


Bild v.l.n.r.: Hans-Ulrich Rülke, Sandra Häussler, Roland Zitzmann

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Mo

12

Okt

2015

Besuch bei Bürgermeister Schäfer in Eberdingen

Der FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann traf sich kürzlich mit Bürgermeister Schäfer im Rathaus der Dreiergemeinde Eberdingen, Hochdorf, Nussdorf. Zitzmann, wohnhaft in Vaihingen/Enz, stellte sich vor und informierte sich über Positives wie die städtebauliche Erneuerung nach dem Landessanierungsprogramm aber auch über drängende Probleme in Eberdingen. BM Schäfer hob die Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge und die Situation der gut ausgestatteten Schule hervor, die seit der politischen Entscheidung 2011 in Teilen leer steht. Es wird über eine Erweiterung und Nutzung als Ganztagsgrundschule nachgedacht. Eine erhebliche Gefährdungsstelle besteht an der Landesstraße von Hochdorf nach Hemmingen. Seit 38 Jahren gibt es Versprechungen, die 500 Meter zu verbreitern.

 

An dem Treffen nahmen auch vom OV Vaihingen-Stromberg der Vaihinger Stadtrat Friedrich Wahl und Dagmar Holzberg teil. In dem lebhaften Meinungsaustausch wurden gleichermaßen Eberdinger Themen diskutiert wie aufwendige Planungsprozesse, überzogene Vorschriften und die geplante Änderung der Gemeindeordnung, die den Spielraum der Gemeindeverwaltung und der Gemeinderäte immer mehr einengen. Es müsse sich viel ändern war die gemeinsame Meinung, damit durch „deutsche Flexibilität“ nicht nur der Flüchtlingszuzug, sondern auch viele andere Probleme endlich angepackt werden können.

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Fr

09

Okt

2015

Zitzmann spricht Klartext: Rahmenbedingungen für die berufliche Integration der Flüchtlinge erleichtern

Dem Schreiben Albert Duins an Ministerin Nahles kann ich mich nur nachdrücklich anschließen. Als Fuhrparkmanager eines großen Speditionsunternehmens versuche auch ich, Flüchtlingen Arbeitsplätze anzubieten. Es gibt aber aus meiner Sicht viel zu viele Hindernisse, der bürokratische Aufwand ist enorm. Dreimonatige Sperrfristen, Vorrangprüfung innerhalb der ersten 15 Monate und derlei mehr macht es schwierig, der Forderung der Politik Folge zu leisten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wohl die meisten Unternehmen gewillt sind, ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten - allerdings bedarf es dazu auch der entsprechenden freien Rahmenbedingungen.

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Mo

21

Sep

2015

FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann besucht die Auricher Kindertagesstätte

(dh) Auf Einladung der Leiterin der Ev. Kindertagesstätte „Schneggaheisle“ in Aurich, Antje Zucker, besuchte kürzlich der FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann die umgestaltete und ausgebaute Einrichtung. Er informierte sich über Weiterentwicklung und Veränderungen, die in Aurich notwendig geworden waren. So waren für eine U 3 Gruppe Räume und das Außengelände neu gestaltet worden. 


Roland Zitzmann ist außer der ansprechenden kindgerechten Ausstattung die hohe Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots wichtig. So beeindruckte ihn der im Eingangsbereich ausgehängte Leitsatz: „Erkläre mir und ich vergesse, zeige mir und ich erinnere, lass es mich tun und ich verstehe.“ Dazu sind Fotos zu den pädagogischen Bildungsbereichen „Experimentieren, Wahrnehmung, Spiel mit Naturmaterialien, Musik und Rhythmik und Kreativität“ zu sehen.


Im Außengelände lobte der Auricher Roland Zitzmann die neuen Spielgeräte und freute sich darüber, dass das Planschbecken noch existiert, das seinerzeit von einer Firma aus Hemmingen unter tatkräftiger Mithilfe von Familie Zitzmann gebaut wurde.

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Di

08

Sep

2015

Roland Zitzmann beim Bürgermeister-Gespräch in Oberriexingen

Bürgermeister Werner Somlai und Landtagskandidat Roland Zitzmann kennen sich von der Mittwochsdemo „Vaihinger Krankenhaus muss bleiben“, wo sie sich gemeinsam für den Erhalt der Klinik eingesetzt hatten. So wurde bei der Begrüßung im Rathaus Oberriexingen zusammen mit den Vaihinger FDP Gemeinderäten Helga Eberle und Friedrich Wahl der seit Juni stattfindende Abbau des Vaihinger Krankenhauses und die Auswirkungen für die Verwaltungsgemeinschaft Vaihingen kritisch diskutiert.

 

Die Themen der Landespolitik und Standpunkte der FDP beherrschten zunächst die Gesprächsrunde. In diesen Tagen ist dies die Lage und Anzahl der Flüchtlinge in Oberriexingen und Vaihingen, die problematische Bürokratisierung, Unterbringungsmöglichkeiten, Betreuung und Aufnahme durch den AK Asyl, besonders durch Pfarrerin Elke Gratz. Die Freien Demokraten äußerten ihre Betroffenheit angesichts der jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. „Ich befürchte eine wachsende Gefahr durch die Rechts-Wähler im Vorfeld der Landtagswahlen“, betonte Roland Zitzmann.

 

Als Fuhrpark-Manager einer international operierenden Speditionsfirma wird der FDP-Landtagskandidat täglich mit Personalthemen konfrontiert: den Nachwuchsproblemen seiner Branche  einerseits und den gesetzlichen Hürden, Einwanderern und Flüchtlingen Arbeit zu ermöglichen. So plant er in seiner Firma, Deutsch-Kurse der betrieblichen Ausbildung vorzuschalten und begrüßt den Wegfall der 3-Monats-Sperrfrist für Flüchtlinge. „Wir nehmen die von Handwerk und Unternehmern festgestellte Niveauabsenkung der Schulabschlüsse sehr ernst, stellte Friedrich Wahl fest. Die FDP hält dagegen mit ihrem liberalen Schulkonzept „Für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“, das alle bestehenden Schularten erhalten und stabilisieren will, mit gleicher Personal- und Sachausstattung ohne Privilegien.

 

Oberriexingen, der „kleinen aber feinen Stadt“, mit 3200 Einwohnern die kleinste Stadt im Landkreis Ludwigsburg, geht es gut. „Wir pflegen eine Anerkennungskultur für Ehrenamtliche und die Bürgerschaft“, erklärte Bürgermeister Somlai, „in einem jährlichen Arbeitskreis werden Ideen entwickelt.“ Damit sie umgesetzt werden können, müssen die Finanzen stimmen. Die Gewerbesteuer aus den örtlichen Gewerbetrieben und aus der 12,5 % Beteiligung am Gewerbepark Eichwald sorgt für einen ausgeglichenen Haushalt.

 

„Die Kindertageseinrichtung wurde räumlich und personell mittlerweile auf 8 Gruppen einschließlich Krippe und Ganztagsgruppen erweitert, die Grundschule ist gut ausgestattet, ein 2. Sportplatz konnte gebaut werden. Für die Altstadtsanierung gibt es bereits ein Konzept, das Neubaugebiet ist nahezu abgeschlossen. Dank der Familie Langhans ist im Ort für die Grundbedürfnisse an Lebensmitteln gesorgt“, erfuhren die Freien Demokraten. Emotionale Momente schaffen seit 25 Jahren die freundschaftlichen Beziehungen zu Oberriexingens französischer Partnerstadt Ennery. Römerfest, Inselfest, Vereinsfeste und viele Veranstaltungen durch das Jahr zeigen, dass die Oberriexinger ihre Gemeinschaften pflegen. Erfreulich ist, dass es eine Allgemeinärztin in der Stadt gibt, aber für die ambulante und stationäre Notfallversorgung und zum Krankenhausbesuch ihrer betagten Angehörigen müssen die Oberriexinger nun längere, beschwerlichere Wege in große Kliniken zurücklegen.


Foto von links:

Bürgermeister Somlai, Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Friedrich Wahl

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Do

03

Sep

2015

FDP-Landtagskandidat Zitzmann im Gespräch mit Gerlingens Bürgermeister Brenner


Starke Nachfrage nach Ganztagsbetreuung / Wunsch nach raschen Straßensanierungen


Der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann hat sich am Montag, dem 31. August 2015, Gerlingens Bürgermeister Georg Brenner vorgestellt. Zusammen mit Evmarie Bartolitius vom FDP-Ortsverband Strohgäu informierte sich Zitzmann über die Anliegen und Vorhaben der Stadt. Als besonders dringend bezeichnete Bürgermeister Brenner die Sanierung der Landesstraße L 1141 im Bereich der Ditzinger Straße. „Nach den Verlautbarungen des Landes hatten wir eigentlich fest mit einer Sanierung im laufenden Jahr gerechnet. Nun wird es wohl doch eher 2016“, bedauerte Brenner. Bei den Vorhaben an Landesstraßen wünscht sich der Gerlinger Bürgermeister insgesamt raschere Planungen in der Landesverwaltung.


Bei der Flüchtlingsproblematik sieht Brenner Gerlingen vergleichsweise gut aufgestellt. Für die Erstunterbringung der Flüchtlinge, die Gerlingen quotenmäßig vom Kreis zugewiesen werden, habe man nun einstweilen eine Übergangslösung in demnächst zu sanierenden Häusern gefunden. „Dies ist in jedem Fall besser als die Belegung von Sporthallen oder anderen öffentlichen Einrichtungen“, erklärte Brenner. Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen habe Gerlingen ein neues Haus mit 72 Plätzen errichtet. Zitzmann lobte diese Vorkehrungen. „Die Stadt Gerlingen hat sich vorbildlich auf diese Herausforderung vorbereitet“, sagte der FDP-Kandidat.


Einig zeigten sich Brenner und Zitzmann darin, dass die derzeitige Debatte über die Asylbewerber viel zu kurz greife. Es sei offenbar, dass beispielsweise die Familien, die aus Syrien kommen und Schutz vor Bürgerkrieg, Tod und Verfolgung suchen, auf absehbare Zeit bleiben werden. Derzeit werde aber nur über die Probleme der Erstunterbringung gesprochen, kritisierte Zitzmann. „Diese Menschen müssen Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihre teils kriegstraumatisierten Kinder werden in der Schule eine besondere Begleitung benötigen. Und diese Menschen werden auch zusätzlich auf den normalen Wohnungsmarkt drängen. Bei allen tagesaktuellen Problemen müssen wir heute schon zwei bis drei Jahre vorausdenken und dabei auch die Schulen und Arbeitgeber frühzeitig einbinden“, sagte Zitzmann, der als Fuhrpark-Manager einer internationalen Spedition zurzeit selbst an einem entsprechenden Ausbildungsangebot an Flüchtlinge arbeitet. Zu all diesen Fragen schweige bisher aber sowohl die grün-rote Landesregierung als auch die schwarz-rote Bundesregierung. „Viele dieser Aufgaben gerade in Fragen der Sozialarbeit werden vermutlich an den Städten und Gemeinden hängen bleiben“, pflichtete Brenner bei.


Als zentrales Thema der nahenden Landtagswahl sehen die Freien Demokraten die Bildung. Neben Sorgen um die Qualität des Schulunterrichts beobachtet Zitzmann vor allem, dass Schüler, Eltern, Lehrer und die kommunalen Schulträger die ideologischen Grundsatzdebatten leid sind. „Die Politik muss damit aufhören, alle vier bis fünf Jahre in jedem der 16 Länder ein komplett neues Schulsystem durchsetzen zu wollen. Die Leute erwarten mit Recht Planungssicherheit und ein hohes Bildungsniveau. Deshalb brauchen wir einen langfristigen und parteiübergreifenden Schulfrieden ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Zitzmann. Auch die von Grün-Rot eingeführte Schulart der Gemeinschaftsschule könnte in einem solchen Konsens Platz finden. Die ungleiche Personal- und Sachmittelverteilung zulasten der Realschulen, der beruflichen Schulen und der Gymnasien müsse aber unverzüglich beendet werden, forderte der FDP-Kandidat.


Brenner berichtete, Gerlingen sei stolz auf seine starke und weiterhin gefragte Realschule. Das Gymnasium habe die Stadt jüngst generalsaniert. Eine große Herausforderung sei die wachsende Nachfrage nach Ganztagsbetreuung von der Kindertagesstätte über die Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen. „Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Ganztagsangebote wichtig. Wir Liberalen sind dafür, zusätzlich zur verpflichtenden Form der Ganztagsschule auch die offene freiwillige Ganztagsschule endlich ins Schulgesetz aufzunehmen, damit die Schulträger und die Familien dauerhaft eine freie Wahl haben“, sagte Zitzmann. Gerlingen gehe mit seinen offenen Angeboten den richtigen Weg.


Roland Zitzmanns erklärtes Ziel ist es, am 13. März kommenden Jahres als zusätzlicher Abgeordneter für den Wahlkreis Vaihingen / Enz in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wahlkreise die mehr als nur einen oder zwei Abgeordnete stellen, in Stuttgart eine viel stärkere Lobby haben und in den Ministerien mehr Gehör finden als andere“, erklärte der FDP-Kandidat. Deshalb strebe er als Freier Demokrat ein zusätzliches Mandat für den Wahlkreis, dessen Bürger und Kommunen an.

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Di

11

Aug

2015

Freie Demokraten putzen beim Strandleben

(dhDem FDP Ortsverband-Stromberg und seinem Vorsitzenden, Landtagskandidat Roland Zitzmann, war es wichtig, wieder mit dem Reinigungsdienst das VaihingerStrandleben zu unterstützen. Zum dritten Mal waren sie mit Zangen und Handschuhen angetreten, um sich bei diesemganz besonderen Vaihinger Ferienerlebnis einzubringen. Das Putzen war durch die große Gruppe schnell erledigt, alles wirkte gepflegt. Das Zigarettenverbot hat die Kippen drastisch reduziert, die ständige Präsenz von Ehrenamtlichen ist sehr hilfreich. Bei einem Schwätzle vor dem Strandcafe erfuhren die Kommunalpolitiker, dass die FDP die einzige politische Partei sei, die sich hier einbringe. Schnell noch einKontrollblick in die Toiletten auf dem Adlerplatz und dann konnte man sich dem abendlichen Vergnügen hingeben: ein kühles Getränk, angeregte Gespräche und hinreißende Jazzmusik auf dem Vaihinger Marktplatz.

 


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Mi

24

Jun

2015

Prohibition im Ländle









Man konnte es diese Woche der Presse entnehmen, dass die grün-rote Landesregierung das Gesetz über Ladenöffnungszeiten ändern will. Sicher, man kann kontrovers darüber diskutieren, inwieweit man einem Unternehmer überhaupt vorschreiben soll, wann und wie er seinen Laden zu öffnen hat – aber darum soll es hier und heute gar nicht gehen.


Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Regelungen, nach denen in Ladengeschäften, z.B. in Supermärkten und Tankstellen, nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden darf, nun sogar auf Lieferdienste und – man stelle sich das vor: auf Getränkeautomaten ausgeweitet werden soll! Die Grundidee, die 2010 unter einer schwarz-gelben Regierung mit den Stimmen der oppositionellen SPD zu dieser Regelung geführt hat, war eigentlich simpel: Man wollte öffentliche Saufgelage, vor allem unter Jugendlichen, verhindern. Rückblickend denke ich, dass auch die FDP damals gut beraten gewesen wäre, dem Koalitionspartner CDU auf diesem Kreuzzug nicht zu folgen. Eine praktikablere Lösung wäre gewesen, die Ordnungsbehörden bei Ruhestörungen konsequenter Platzverweise aussprechen zu lassen. Die Realität hat gezeigt, dass der Alkohol nun eben vor 22 Uhr gekauft wird, die Saufgelage haben zumindest meiner Wahrnehmung nach nicht wirklich abgenommen.


Ich bin der festen Überzeugung, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht durch staatliche Einmischungen in das Privatleben der Menschen lösen lassen. Die Probleme einer Verschärfung des Alkoholverkaufsverbotes sind offensichtlich: Wer soll denn bitteschön die Getränkeautomaten und die Lieferdienste kontrollieren? Und wen treffen die grün-roten Volkserzieher damit wirklich? Nicht nur die Jugendlichen, nein, es wird die gesamte Gesellschaft entmündigt. Dieses Verbot ist ein Sinnbild der grün-roten Bevormundungspolitik und ich stehe für das Recht erwachsener Bürgerinnen und Bürger ein, auch nach 22 Uhr noch eine Flasche Wein kaufen zu können.

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Mo

22

Jun

2015

So sieht aktive Politik aus - Roland Zitzmann und FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis bei der Kreismitgliederversammlung

Von links: Dr. Dieter Baumgärtner, WK Bietigheim-Bissingen, Viola Noack, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Kreisrätin und Gemeinderätin in Korntal-Münchingen, Armin Serwani, Kai Buschmann, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm, Roland Zitzmann, WK Vaihingen.
Von links: Dr. Dieter Baumgärtner, WK Bietigheim-Bissingen, Viola Noack, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Kreisrätin und Gemeinderätin in Korntal-Münchingen, Armin Serwani, Kai Buschmann, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm, Roland Zitzmann, WK Vaihingen.

FDP- Kreisverband Ludwigsburg: Zufrieden mit der Entwicklung


Wenn Milane und Menschen bei Windkraft gleich behandelt werden sollen, braucht’s eine Mehrheit. 

 

Gute Ideen zu haben ist das Eine. Mehrheiten dafür zu finden ist für eine kleine Partei wie die FDP und hier speziell deren Regionalfraktion der unabdingbarzweite Schritt. Manchmal funktioniert’s, wie beispielsweise im Fall Löchgau: „Die haben heute ihren EDEKA-Markt“, sagt Kai Buschmann, Kreisvorsitzender und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion bei der Kreismitgliederversammlung der FDP in Gerlingen. Manchmal funktioniert’s nicht: „Dann werden unsere Anträge einfach niedergebügelt“, sagt Regionalrätin Gudrun Wilhelm. Manchmal dauert’s, wie die Fraktion den Mitgliedern berichtete. Bei Windkraft beispielsweise hat die FDP die Gleichbehandlung von Milanen und Menschen beantragt: „1.000 Meter Mindestabstand für Horste und Häuser.“ Kai Buschmann sieht in der Region wie im Kreis die FDP als „schlagkräftige Truppe“: „Alle Landtagskandidaten aufgestellt, für den Landtagswahlkampf bestens gerüstet“ und finanziell solide. Jährlich 9.000 Euro aus dem Kreis werden die nächsten drei Jahre die Wahlkampfkassen der Gesamt-Partei füllen helfen.

 

„Klein hat auch seine Vorteile“, schmunzelte der Kreisvorsitzende als er den Tagesordnungspunkt „Die Regionalfraktion stellt sich vor“ aufrief. Denn die Fraktion hat derzeit vier Mitglieder Kai Buschmann, Armin Serwani (Stuttgart), Albrecht Braun (Kreis Esslingen) und Gudrun Wilhelm: „Wir können heute Abend alle etwas zu unserer Arbeit sagen lassen, das können andere Fraktionen nicht.“ Zuvor hatte es Zufriedenheit und Zustimmung gegeben. Zufriedenheit mit dem Bericht des Kreisvorsitzenden, vor allem damit, dass die Vorbereitungen für die Landtagswahl stehen und die Kandidaten gewählt sind: Stefanie KnechtWK LudwigsburgRoland ZitzmannWK Vaihingen und Dr. Dieter BaumgärtnerWK Bietigheim-Bissingen. Letzterer fing sich dann noch aufmunternde Worte von Dr. Weng ein, als er meinte, dass der Wahlkreis schwierig werde: „Ich habe den gewonnen.“

 

Die Grundstimmung war denn auch eher optimistisch. Dass zwei Drittel der Vorschläge des Kreisverbandes beim Landesparteitag ins Wahlprogramm der FDP Eingang fanden oder es entsprechend veränderten, bezeichnete Kai Buschmann als Erfolg. Dass ihr Vorsitzender wieder im Landesvorstand ist, ist für die Mitglieder einer. Zusätzlich zum Landtagswahlkampf gilt die Aufmerksamkeit der Stabilisierung eines Teils der Ortsverbände: „Fünf laufen wunderbar, fünf müssen wir unterstützen, das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.“

 

Wie erfolgreiche Arbeit aussieht, machte der Ortsverband Vaihingen/Enz vor: Mit einer Veranstaltung die Stadttour, Infos, kulinarische Zwischenstopps (für 55 Euro Teilnehmerbeitrag) kombinierte, siegte er im Wettbewerb „Beste Veranstaltung 2014“. Das Preisgeld von 500 Euro freute Roland Zitzmann. Noch mehr allerdings, „dass unsere Mitgliederzahl in den letzten Jahren von 36 auf 55 gestiegen ist“.

 

S-Bahn, Expressbuslinien, Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Windräder, Sport, demnächst Regionalverkehrsplan - das war die Themenplattform, auf der sich die vier Regionalräte bewegten. Fünf Minuten Zeit für jeden. Hat nicht geklappt. Es wurde eine gute Stunde. Schließlich gehört die Regionalfraktion „zu den Fleißigen, denn es ist nicht leicht, das mit Vieren zu stemmen“, sagte Kai Buschmann. Es ist auch nicht so einfach, Anträge durchzubringen, sagten alle. Beispiel S-Bahn-Kosten. Am Jahresanfang wollte die Fraktion Konsequenzen aus dem Kostendesaster früherer S-Bahn-Projekte ziehen und forderte einen Controller für den S-Bahn-Ausbau Neuhausen, weil der Region 25 Millionen Mehrkosten um die Ohren flogen.Die Mehrheit lehnte ab.

 

Es waren nicht die letzten: Die Fraktion machte das Thema Kostenexplosionen vor ein paar Tagen zum Thema einer Veranstaltung mit dem Vizedirektor des Bundesrechnungshofes in Ludwigsburg. Der beschrieb mangelhafte Planung als Grundursache für Kostenexplosionen. Tags drauf bekamen die vier eine Vorlage auf den Tisch: Die S2 soll jetzt teilweise eingleisig werden - „weil die Kosten sonst weiter explodieren“, schätzt Kai Buschmann. Allerdings: In der Vorlage für diesen Mittwoch steht kein Euro.

 

Die FDP-Regionalfraktion hat jetzt per Antrag Aufklärung für Mittwoch gefordert. „Mal sehen, ob’s die Informationen gibt“, sagte Kai Buschmann gestern. „Wir wollen immer wissen, was die Menschen davon haben, deren Geld wir ausgeben“, beschrieb Albrecht Braun das Grundprinzip der regionalpolitischen Arbeit. Gleichgültigkeit, „da tippen manche einfach die Sitzung über auf ihrem Handy“, beschrieb Gudrun Wilhelm, die Abläufe bei anderen Fraktionen, wenn Anträge diskutiert werden. Kai Buschmann ist unterm Strich trotzdem zufrieden, denn langfristig zeige sich, dass die Fraktion bis jetzt immer richtig liege: „Wir haben 2012 als einzige die Region kritisiert, dass ihre Wohnungsbaupolitik zu restriktiv ist und flexiblere Planung gefordert und jetzt? Jetzt haben wir explodierende Mieten und die Region ist mitschuld.“

 

Und weil gerade in Stuttgart das Jammern groß ist, dass zu viele Autos in die Stadt fahren, wird sich die Regionalfraktion im kommenden Regionalverkehrsplan wieder für einen Ringschluss stark machen: „Wir brauchen eine Nordostumfahrung Stuttgart, das ist unsere klare Position“, bestätigten alle vier Regionalräte. In dem Fall sind sie das Zünglein an der Waage, sagt Kai Buschmann: „Dafür gibt es in der Regionalversammlung eine Mehrheit von zwei oder drei Stimmen.“ Ohne FDP geht nichts.

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Mi

17

Jun

2015

Gratulation und Ehrung bei Hannelore und Peter Conradt

Foto: Hannelore und Peter Conradt zwischen FDP Generalsekretärin Judith Skudelny und dem Ortsvorsitzenden Roland Zitzmann
Foto: Hannelore und Peter Conradt zwischen FDP Generalsekretärin Judith Skudelny und dem Ortsvorsitzenden Roland Zitzmann

(dhZum 90. Geburtstag von Peter Conradt reihten sich FDP Generalsekretärin Judith Skudelny, der Ortsverbandsvorsitzende Roland Zitzmann und weitere Vorstandsmitglieder in die große Gruppe der Gratulanten ein. Geehrt wurde von ihnen ebenfalls seine Frau Hannelore, die seit 1975, also 40 Jahre Mitglied der FDP ist.


Peter Conradt wurde zum ersten Mal 1955 in den Kreistag des Landkreises Vaihingen  gewählt und gehörte nach der Kreisreform 1973 – 1982 dem Kreistag des LandkreisesLudwigsburg an. Für den Gemeinderat der Stadt Vaihingen hat er sich jedoch nie aufstellen lassen. Er wollte als Unternehmer nicht in Interessenskonflikte kommen.


Neben landes-, bundespolitischen und europäischen Themen verfolgt und fördert Ehepaar Conradt engagiert die Kommunalpolitik des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, der sich auf weitere anregende Begegnungen mit dem Jubilaren und seiner Frau freut.

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Do

28

Mai

2015

Freies Parken am Vaihinger Bahnhof

Freies Parken am Vaihinger Bahnhof
 
(dh) Die Einführung von Parkgebühren steht aus Gründen der Überlastung der vorhandenen Parkflächen und der dadurch entstehenden Beeinträchtigung von Anwohnern und Landwirten wieder auf der Agenda im Vaihinger Rathaus. „Aufstockung des Parkhauses mit Zuschüssen vom Land BW, die nur bei Parkraumbewirtschaftung gewährt werden“, so lautet die einfache Schlussfolgerung. Die Vaihinger FDP ist nach wie vor aus verkehrspolitischen Gesichtspunkten sowie aus Gründen des Umweltschutzes gegen diese zu einfache Lösung. Wird der Bahnhof wegen der dadurch entstehenden Parkgebühren weniger genutzt und geht die Auslastung der Züge zurück, werden als Folge gute Verbindungen gefährdet. Niemand möchte auch wohl als Ausweichlösung noch mehr PKWs auf den Straßen. Vaihingen würde außerdem den großen Standortvorteil gefährden, den die Stadt durch den hochfrequentierten Bahnhof gewonnen hat; der Stadtteil Kleinglattbach konnte sich auch dadurch sprunghaft entwickeln.
Die Vaihinger Freien Demokraten entwickelten nach Ortsbegehungen und Recherchen im vergangenen Jahr ein schlüssiges Konzept – z.B. Ausbau von weiteren städtischen Flächen am Bahnhof statt Aufstockung des Parkhauses oder eine enge Parkraumkontrolle über Parkscheiben. Dieses wurde leider in der Untersuchung des von der Stadt beauftragten Institutes nicht berücksichtigt.
Um sich ein Stimmungsbild unter den Reisenden zu verschaffen, ging kürzlich der 1. Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg Roland Zitzmann mit einer Umfrage zur geplanten Gebührenerhebung an die Gleise. Die Antworten der Reisenden, die berufliche Pendler sind, drehten sich wie erwartet um die eigenen Kosten. Bei einigen, die wenig fahren oder nur zum Abholen kommen, war die Toleranz zur Einführung von Gebühren größer: „1 € pro Tag“ wurde genannt. Den Euro rechneten die Pendler auf 20 Tage im Monat bei 11 Monaten schnell auf 220 € hoch, die zu ihrer Fahrkarte und Benzin dazukämen. Und „Wenn ich zahlen muss, dann will ich auch meinen garantierten Parkplatz“, hörte Zitzmann öfter. Und diese Garantie wird wohl niemand abgeben können.
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Mo

18

Mai

2015

Vaihinger Krankenhaus

13.05.2015 - Leserbrief in der Vaihinger Kreiszeitung.


Verratene Vaihinger

Zu "Fundstück I" und "Fundstück II" in der Rubrik "Unterm Kaltenstein" vom 8. Mai: Keine zwei Wochen, nachdem am 24. April die Quasi-Schließung des Vaihinger Krankenhauses mit einem noch nicht genehmigten Modell von sechs Tagesbetten vom Kreistag beschlossen wurde, müssen die Vaihinger der Presse Folgendes entnehmen: Im Bereich der Kliniken Holding wird das Krankenhaus in Bretten, das von der Schließung bedroht war, für 59 Millionen Euro neu gebaut. Die Klinik in Mühlacker erhält elf Millionen für Sanierungen und das Klinikum Ludwigsburg 25 Millionen für den Ausbau durch das Land Baden-Württemberg. Die Pläne für den Neubau am Krankenhaus Marbach liegen vor, die Millionen-Investitionen wurden den Kreistagsmitgliedern noch nicht bekanntgegeben. Das perfekte Timing von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Geschäftsführer Prof. Martin und Landrat Dr. Haas ist gelungen! 

Erst das Bauernopfer Vaihinger Krankenhaus unter Dach und Fach bringen, dann die Veröffentlichung des Millionen-Ausbaus. Wie viel hat die Landtags- und Kreistagsfraktion der Grünen von dem Millionen-Zuschuss gewusst? Hat doch der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Rösler auf der Mittwochsdemo am 22. April davon berichtet, wie vehement er sich für die Verschiebung der Kreistagsentscheidung von April auf Juli eingesetzt aber nichts erreicht hätte! Wie viel war der Grünen-Kreistagsfraktion bekannt, die einstimmig gegen das Vaihinger Modell gestimmt hat? Wie viel war der SPD-Kreistagsfraktion bekannt, die nahezu einstimmig dagegen war? Das Timing wäre bei einer Verschiebung des Kreistagsbeschlusses geplatzt, die Einsparungen in Vahingen hätten angesichts der Millionen-Investitionen in die anderen Krankenhäuser der Holding so nicht mehr vermittelt werden können. Die enttäuschten und verratenen Vaihinger wären möglicherweise mit ihren 12 000 Unterstützern zum Sitzstreik nach Ludwigsburg gefahren. Das wurde durch ein perfektes Timing verhindert. Bei der VKZ-Redaktion bedankt sich die Initiative für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses für alle mutige Aufklärung und Information.

Roland Zitzmann, Vaihingen

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Fr

06

Mär

2015

Roland Zitzmann gewählt

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 4. März 2015 in Kleinglattbach nominierte die FDP den 51jährigen Vaihinger Fuhrpark Manager Roland Zitzmann für die Landtagswahl 2016 einstimmig als ihren Kandidaten im Wahlkreis 13 – Vaihingen. Er ist Vorsitzender der FDP in Vaihingen und stellvertretender Kreisvorsitzender.

Als Zweitkandidatin stellten die Freie Demokraten die 21jährige Studentin Lina Wagner aus Ditzingen auf.

Roland Zitzmann sprach sich bei seiner Vorstellung für mehr Handwerker, Unternehmer und Arbeitnehmer im Landtag aus. Sein Leitbild: Aufstieg durch Leistung, was er durch seinen beruflichen Werdegang vorlebt. Vom Landschaftsgärtner, Bundeswehr und Transportunternehmer bis hin zum Logistiger und regionalverantwortlichen Fuhrpark Manager.

Für ihn ist Bürgernähe wichtig. Eine Politik der man glauben kann und die Vertrauen rechtfertigt gestaltet er gerade aktiv mit der Aktion zum Erhalt des Vaihinger Krankenhauses. Auch Bildungspolitik, Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaftspolitik ist ihm wichtig.

Er tritt für eine Freiheit mit Verantwortung ein, denn wirtschaftliche Freiheit bildet die Grundlage für ausgeübte soziale Verantwortung. „Die Finanzierung von staatlichen Vorhaben kann nur mit einer funktionierenden Wirtschaft erfolgen. Ohne Steuereinnahmen lässt sich kein kommunales Gemeinwohl organisieren und finanzieren“, so Roland Zitzmann.

Die Freie Demokraten kämpfen 2016 mit ihm um den erfolgreichen Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg und um eine Regierungsbeteiligung. Denn aus der Verantwortung heraus sind die Möglichkeiten für eine bessere Politik umfassender.

Quelle: Pressemitteilung FDP KV Ludwigsburg

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