Dr. Rösler und die Polizei...

 

 

Am 29.02. war in der VKZ gar wundersames in einem Bericht über Dr. Markus Rösler zu lesen: "Schwarz-Gelb habe vor dem Regierungswechsel 2011 bei der Polizei 1000 Stellen abgebaut" wird er dort zitiert.

Ich habe hierzu einen Leserbrief an die VKZ geschickt, der bislang noch nicht veröffentlicht wurde:

Der Grünen-Abgeordnete Dr. Markus Rösler hat wieder einmal das Märchen verbreitet, CDU und FDP hätten vor der letzten Landtagswahl 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Auch wenn die innere Sicherheit nicht das Leib- und Magenthema der Grünen ist - vor den Anschlägen auf Paris haben sie sogar ernsthaft über die Auflösung des Landesa mtes für Verfassungsschutz diskutiert - darf man doch von ihnen zumindest so viel Anstand erwarten, dass sie sich an die Tatsachen halten: im Zuge der Verwaltungsreform sind damals 300 Stellen des Wirtschaftskontrolldienstes zu den Landratsämtern übertragen worden und weitere 700 Stellen konnten seinerzeit nach und nach durch altersbedingte Versetzungen in den Ruhestand abgebaut werden, weil zuvor die Wochenarbeitszeit der Beamten auf 41 Stunden angehoben worden war. Im Ergebnis blieb die Personalstärke also gleich. Schon ab dem Jahr 2008 eröffnete die schwarz-gelbe Landesregierung zudem einen sogenannten Einstellungskorridor, um jährlich 800 zusätzliche Polizeianwärter einstellen zu können, wovon wegen der dreijährigen Ausbildungszeit dann im Jahre des Regierungswechsels 2011 Grün-Rot erstmals profitierte. Die Vorgängerregierung hat die Polizei also im Ergebnis nicht personell geschwächt, sondern sogar gestärkt. Insofern ist es kein Widerspruch, wenn die FDP heute angesichts einer gewandelten Sicherheitslage und einer verunglückten grün-roten Polizeireform nochmals 1.000 Stellen zur Verstärkung der Reviere und Polizeiposten in der Fläche schaffen will. So viel Ehrlichkeit muss schon sein, Herr Abgeordneter Dr. Rösler!

Kommentar schreiben

Kommentare: 0