Grün-Rote Polizeistrukturreform

Der Innenminister Reinhold Gall (SPD) versucht diese Woche, uns die Polizeistrukturreform als großen Erfolg zu verkaufen. Ich habe in den vergangenen Wochen mit einigen Polizisten gesprochen - die zeichnen hier ein gänzlich anderes Bild.

 

Von August 2014 bis August 2015 gab es allein in den Flüchtlingserstaufnahmestellen des Landes Baden-Württemberg 1870 Polizeieinsätze. Das hat eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Regierung ergeben. Lange war das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einer sichtbaren Polizeipräsenz nicht mehr so groß wie heute in Zeiten der Flüchtlingskrise. Und lange war die Polizei in Baden-Württemberg nicht mehr so erschöpft und mit sich selbst beschäftigt wie jetzt. Zu verantworten hat das die grün-rote Landesregierung, die 2013 eine völlig unnötige Reform der damals funktionierenden Polizeistruktur einleitete. Vor wenigen Tagen brachte es der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer auf den Punkt: „Die Reform war bei ihrer Einführung eine Operation am offenen Herzen eines gesunden Menschen. Zwei Jahre nach Einführung liegt auf dem OP-Tisch ein kranker Mensch.“ Unsere Polizistinnen und Polizisten sind zum Teil am Ende ihrer Kräfte.

 

Kernstück der grün-roten Reform war die Zerschlagung der bewährten 37 kreisweiten Polizeidirektionen. An ihre Stelle rückten 12 Großpräsidien, deren Dienstsitze und Zuschnitte offenkundig nicht nach sinnvollen regionalen Zusammenhängen verteilt wurden, sondern unter anderem danach, aus welchen Wahlkreisen hochrangige SPD-Vertreter kamen. Dieser politisch motivierte Unsinn ging so weit, dass das Präsidium in Tübingen im Rahmen der Reform geschlossen wurde, um in der Nachbarstadt Reutlingen ein neues Präsidium zu bauen.

 

Das Ergebnis schlägt sich erstens im polizeilichen Alltag nieder. Wenn es am Wochenende zu einem Wohnungseinbruch im nördlichen Kreis Freudenstadt kommt, dürfen die Beamten des Kriminaldauerdienstes in Tuttlingen anrücken. Passiert etwas Vergleichbares im Kreis Calw, dürfen sich die Kollegen aus dem fernen Karlsruhe auf die lange Anfahrt begeben. Was diese Tagesreisen für Effizienz, Arbeitszeiten und praktische Probleme etwa bei der Spurensicherung bedeuten, lässt sich rasch begreifen. Auch die schiere Größe einzelner Polizeipräsidien ist ein Problem. Ursprünglich war unter Grün-Rot die Rede davon, dass ein Polizeipräsidium maximal 1500 Beamte führen soll, da es sonst nicht steuerbar sei. Tatsächlich gibt es heute Präsidien mit bis zu 2500 Beamten. Die FDP will hier eine Korrektur. Auch wenn es unrealistisch ist, die Reform komplett rückgängig zu machen, so muss doch die Zahl der Präsidien erhöht und ihr Gebietszuschnitt den räumlichen und verkehrstechnischen Zusammenhängen sinnvoll angepasst werden. Zudem hat die FDP ein Konzept vorgelegt, wie durch Stellenumschichtungen innerhalb der Landesverwaltung mindestens 1.000 neue Beamtenstellen für die Polizeireviere freigemacht werden können. Wir brauchen in jedem Revier zusätzliche Polizisten, um die dortigen Beamten mit ihren Überstundenbugwellen endlich zu entlasten.

 

Zweitens hat die Polizeireform auch nicht zu den von Grün-Rot erhofften Einsparungen geführt – ganz im Gegenteil: Gerade die Kosten für die Neubauten in dreistelliger Millionenhöhe uferten immer weiter aus. Gleichzeitig hört man aus den Städten und Gemeinden des Kreises Ludwigsburg, dass den örtlichen Polizeiposten schon einmal mit einem neuen Computer ausgeholfen wird, weil es dort bei der Grundausstattung an den nötigsten Dingen fehlt. Es ist höchste Zeit, die grün-rote Reform umfassend und ehrlich auf den Prüfstand zu stellen. An unserer Sicherheit dürfen wir nicht sparen! Gerade in diesen Zeiten nach den Anschlägen von Paris und den Übergriffen von Köln nicht!

Bild: Wolfgang Ruthe, Kriminalhauptkommissar a.D., Ensingen

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