Grün-Rotes "Zweckentfremdungsverbot"

Eigentum? Dieser Begriff scheint Grün/Rot fremd zu sein, wie man jüngst in der Stuttgarter Zeitung lesen konnte:


"In Stuttgart müssen sich vom 1. Januar 2016 an Hauseigentümer bei der Stadt melden, wenn sie ihre Wohnung zweckentfremden wollen. Grundsätzlich ist es in den nächsten fünf Jahren untersagt, in Wohnräumen ein Gewerbe zu betreiben, diese als Feriendomizile zu vermieten, länger als sechs Monate leer stehen zu lassen oder das Haus gar ganz abzureißen."


Aber wir helfen gerne mit einer Definition des Wortes "Eigentum" nach. Das Gabler Wirtschaftslexikon sagt hierzu: "Das Eigentum grenzt die Herrschaft über Sachen und andere Vermögensgegenstände zwischen Personen ab. Es gewährt eine umfassende Gewalt. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen kann eine Person über ihr Eigentum grundsätzlich nach Belieben entscheiden."


Es kann nicht angehen, dass wir künftig nicht selbst darüber entscheiden dürfen, wie wir unsere Wohnungen und Häuser nutzen! Michael Theurer brachte es in einer Pressemitteilung auf den Punkt: "Es ist geschehen. Aller Warnungen zum Trotz wird das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart angewendet. Wohnungen dürfen von nun an unter Androhung von Strafe nicht mehr ohne triftigen Grund leerstehen. Wenn die Stadt Stuttgart argumentiert, dass man zunächst mit den Eigentümern ins Gespräch kommen wolle, dann ist das bei einer Androhung von 50.000 Euro Strafe keine faire Gesprächsgrundlage. Das Eigentumsrecht muss geschützt werden. Solange es noch verwertbare staatliche Unterkunftsmöglichkeiten gibt, solange Platz für Neubauten da ist, darf Enteignung kein Thema sein. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Denunziantentum in Stuttgart und im Land Einzug hält, indem Bürger aufgefordert werden, ihre Nachbarn zu verpfeifen."

#‎ZitzmannsprichtKlartext
Artikel Stuttgarter Zeitung zum Thema: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zweckentfremdungsverbot-beschlossen-bussgeld-fuer-leerstand.d43bedba-1a28-42b5-97d6-fba7660424ef.html

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