Rülke stimmt Freie Demokraten bei Spanferkel auf Wahlkampf ein

FDP-Spitzenkandidat sieht gute Chancen für Roland Zitzmann als zusätzlichen Wahlkreisabgeordneten


Nach einem gemeinsamen Betriebsbesuch beim mittelständischen Wurst- und Fleischspezialisten Bock in Markgröningen-Unterriexingen haben der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke und der liberale Kandidat im Wahlkreis Vaihingen Roland Zitzmann beim Haggeroy Wirt in Roßwag um Unterstützung für den Wahlkampf geworben. Etwa 50 Gäste folgten der Einladung zu Spanferkel, Kartoffelsalat sowie von Zitzmann im Backhäusle Riet selbst gebackenem Brot und erlebten bisweilen einen ungewohnt nachdenklichen Spitzenkandidaten. Die Unentschlossenheit, welche sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in der Flüchtlingskrise an den Tag legten, treibe viele Menschen in die Arme von extremen Kräften mit scheinbar einfachen Antworten, warnte Rülke. Es sei richtig, mit dem Thema keinen Wahlkampf zu betreiben, aber die Menschen hätten ein Recht auf klare Antworten. 


Auch Kanzlerin Merkel habe Fehler gemacht. „Man kann nicht einerseits von Berlin aus über Nacht europäische Abkommen wie Dublin III und Schengen kippen, um dann sobald die Folgen sichtbar werden, nach europäischer Solidarität zu rufen“, kritisierte Rülke. Er warb dafür, bei den eintreffenden Flüchtlingen klar zu unterscheiden. „Menschen, die tatsächlich wegen politischer oder religiöser Verfolgung zu uns kommen, verdienen den Schutz unseres Asylrechts.“ Kriegsflüchtlinge etwa aus Syrien wiederum sollten nach Ansicht der FDP nicht nach dem Asylrecht behandelt werden, sondern „vorübergehenden humanitären Schutz“ erhalten. Dies sei nach internationalem Recht möglich und könne die Behörden entlasten. Menschen, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, müssten konsequenter als bisher abgeschoben werden, forderte der Liberale.


Landespolitisch setzt Rülke auf die klassischen Mittelstandsthemen, eine über Umschichtungen aus der Landesstiftung in Höhe von 1 Milliarde Euro finanzierte Zukunftsoffensive für schnelles Internet und die Landesstraßen sowie auf „beste Bildung für jeden“ statt der gleichen Bildung für alle. „Starke Realschulen in Verbindung mit einem breiten Angebot an beruflichen Schulen waren immer die Stärke Baden-Württembergs. Mir ist der Handwerksmeister genauso wichtig wie ein Akademiker. Der Mensch beginnt doch nicht beim Abitur!“ Für einen parteiübergreifenden Schulfrieden sei die FDP anders als die CDU offen, aber nur bei einer gerechten Mittelverteilung unter den verschiedenen Schultypen statt der nach Ansicht der Freien Demokraten bisher vorherrschenden einseitigen Bevorzugung der Gemeinschaftsschule. Zudem prangerte Rülke den Regierungsstil an: „Die Grünen wollen den Leuten in alle Lebensbereiche hineinregieren – von der Größe und Bauart ihres Fahrradständers über zwangsbegrünte Gebäudefassaden bis hin zum mittäglichen Speiseplan in der Kantine.“ Grün-Rot sei 2011 mit den Schlagworten von der „Politik des Gehört-werdens“ und der Bürgerbeteiligung angetreten. Doch wo immer die Bürger sich anders beteiligt hätten als von Grün-Rot gewünscht, wie etwa in der Diskussion im Nordschwarzwald über den Nationalpark, sei der Bürgerwille rücksichtslos übergangen worden.


Dem örtlichen Wahlkreiskandidaten machte der Spitzenkandidat aus dem benachbarten Enzkreis Mut. „Herr Zitzmann, mit ihrem starken Engagement für die Region, nicht nur beim Kampf um das Vaihinger Krankenhaus, hätten sie ein Landtagsmandat wirklich verdient. Und so wie ich es sehe, stehen die Chancen für einen eigenen FDP-Abgeordneten des Wahlkreises 13 diesmal gar nicht schlecht“, sagte Rülke. Zitzmann gab sogleich ein klares Ziel vor: „Je mehr eigene Abgeordnete ein Wahlkreis stellt, desto stärker werden seine Anliegen in Stuttgart wahrgenommen. Deshalb kämpfe ich für einen zusätzlichen Sitz der Region im Landtag und hoffe dabei auf breite Unterstützung.“

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