Prohibition im Ländle









Man konnte es diese Woche der Presse entnehmen, dass die grün-rote Landesregierung das Gesetz über Ladenöffnungszeiten ändern will. Sicher, man kann kontrovers darüber diskutieren, inwieweit man einem Unternehmer überhaupt vorschreiben soll, wann und wie er seinen Laden zu öffnen hat – aber darum soll es hier und heute gar nicht gehen.


Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Regelungen, nach denen in Ladengeschäften, z.B. in Supermärkten und Tankstellen, nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden darf, nun sogar auf Lieferdienste und – man stelle sich das vor: auf Getränkeautomaten ausgeweitet werden soll! Die Grundidee, die 2010 unter einer schwarz-gelben Regierung mit den Stimmen der oppositionellen SPD zu dieser Regelung geführt hat, war eigentlich simpel: Man wollte öffentliche Saufgelage, vor allem unter Jugendlichen, verhindern. Rückblickend denke ich, dass auch die FDP damals gut beraten gewesen wäre, dem Koalitionspartner CDU auf diesem Kreuzzug nicht zu folgen. Eine praktikablere Lösung wäre gewesen, die Ordnungsbehörden bei Ruhestörungen konsequenter Platzverweise aussprechen zu lassen. Die Realität hat gezeigt, dass der Alkohol nun eben vor 22 Uhr gekauft wird, die Saufgelage haben zumindest meiner Wahrnehmung nach nicht wirklich abgenommen.


Ich bin der festen Überzeugung, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht durch staatliche Einmischungen in das Privatleben der Menschen lösen lassen. Die Probleme einer Verschärfung des Alkoholverkaufsverbotes sind offensichtlich: Wer soll denn bitteschön die Getränkeautomaten und die Lieferdienste kontrollieren? Und wen treffen die grün-roten Volkserzieher damit wirklich? Nicht nur die Jugendlichen, nein, es wird die gesamte Gesellschaft entmündigt. Dieses Verbot ist ein Sinnbild der grün-roten Bevormundungspolitik und ich stehe für das Recht erwachsener Bürgerinnen und Bürger ein, auch nach 22 Uhr noch eine Flasche Wein kaufen zu können.

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